Das System von Arbeitsschut... / 2.17.2 Strafvorschriften

Die Strafvorschriften des § 26 ArbSchG richten sich ausschließlich gegen Arbeitgeber und die von ihnen eingesetzten verantwortlichen Personen. So wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer beharrlich gegen die bußgeldbewehrten Tatbestände aus den Rechtsverordnungen verstößt.

Der Begriff "beharrlich" bezeichnet eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnäckigkeit. Die damit erkennbare gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot indiziert zugleich die Gefahr weiterer Rechtsbrüche. Von Beharrlichkeit kann ausgegangen werden, wenn aus der erneuten Zuwiderhandlung eine rechtsfeindliche Einstellung des Täters gegenüber den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ersichtlich wird. Das wird in der Regel der Fall sein, wenn die Zuwiderhandlung trotz einer früheren Ahndung, Abmahnung oder einer sonstigen hemmend wirkenden Erfahrung oder Erkenntnis erfolgt.[1]

Des Weiteren hat mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu rechnen, wer durch den vorsätzlichen Verstoß gegen eine behördliche Anordnung Leben und Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.

[1] Schmatz/Nöthlichs Nr. 4058 S. 1; auch: Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch zu § 184a.

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