Das System von Arbeitsschut... / 2.16.1 Vorschlagsrecht

Nach § 17 Abs. 1 ArbSchG sind die Beschäftigten berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Diese Regelung korrespondiert mit § 89 Abs. 1 BetrVG, der dem Betriebsrat die Pflicht und das Recht gibt, allen Arbeitsschutzinstitutionen Anregungen, Beratungen und Auskünfte zuteilwerden zu lassen. Das Vorschlagsrecht ist öffentlich-rechtlicher Natur. Es beinhaltet Fragen des technischen und sozialen Arbeitsschutzes, aber auch der organisatorischen Sicherstellung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

Die Vorschläge können die Vereinfachung oder die Verbesserung des Arbeitsschutzes zum Ziel haben. Eine nähere Konkretisierung des Vorschlagsrechts nach § 17 ArbSchG kann im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG erfolgen. Eine besondere Form ist für Vorschläge nicht vorgeschrieben. Eine Schriftform muss nicht eingehalten werden. Das Recht kann während der Arbeitszeit ausgeübt werden, sodass der Zeitaufwand für den Vorschlag zu keiner Lohnsenkung für den Arbeitnehmer führen darf. Ergänzt wird § 17 ArbSchG durch § 82 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; danach ist der Arbeitnehmer berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen und Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und Arbeitsablaufs zu machen.

Losgelöst von der Frage, ob im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, ist das Vorschlagsrecht der Beschäftigten stets ein Individualrecht.

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