Das System von Arbeitsschut... / 2.16 Rechte der Beschäftigten

Die Arbeitgeberpflichten zur Umsetzung zu bringen, notfalls mit Sanktionen, ist Sache der Arbeitsschutzbehörden und der Berufsgenossenschaften.

Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i. V. mit § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein, Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.[1]

[1] BAG, Urteil v. 12.8.2008, 9 AZR 117/06, Der Betrieb 2008, S. 2030.

2.16.1 Vorschlagsrecht

Nach § 17 Abs. 1 ArbSchG sind die Beschäftigten berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Diese Regelung korrespondiert mit § 89 Abs. 1 BetrVG, der dem Betriebsrat die Pflicht und das Recht gibt, allen Arbeitsschutzinstitutionen Anregungen, Beratungen und Auskünfte zuteil werden zu lassen. Das Vorschlagsrecht ist öffentlich-rechtlicher Natur. Es beinhaltet Fragen des technischen und sozialen Arbeitsschutzes, aber auch der organisatorischen Sicherstellung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

Die Vorschläge können die Vereinfachung oder die Verbesserung des Arbeitsschutzes zum Ziel haben. Eine nähere Konkretisierung des Vorschlagsrechts nach § 17 ArbSchG kann im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG erfolgen. Eine besondere Form ist für Vorschläge nicht vorgeschrieben. Eine Schriftform muss nicht eingehalten werden. Das Recht kann während der Arbeitszeit ausgeübt werden, sodass der Zeitaufwand für den Vorschlag zu keiner Lohnsenkung für den Arbeitnehmer führen darf. Ergänzt wird § 17 ArbSchG durch § 82 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; danach ist der Arbeitnehmer berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen und Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und Arbeitsablaufs zu machen.

Losgelöst von der Frage, ob im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, ist das Vorschlagsrecht der Beschäftigten stets ein Individualrecht.

2.16.2 Beschwerderecht

Den Beschäftigten steht nach § 17 Abs. 2 ArbSchG ein spezielles Beschwerderecht zu. Sind Beschäftigte aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen.

2.16.3 Recht zum Verlassen des Arbeitsplatzes

Das Recht auf sofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes ist an etwas versteckter Stelle in § 9 Abs. 3 ArbSchG als Arbeitgeberpflicht geregelt: Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, die es den Beschäftigten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit zu bringen; den Beschäftigten dürfen hierdurch keine Nachteile entstehen. Hierdurch wird dem Arbeitnehmer ein Recht zur Arbeitseinstellung zugebilligt, wenn auch dieses Recht als Arbeitgeberpflicht in § 9 Abs. 3 ArbSchG "getarnt" ist. Diese Vorschrift stellt eine spezialgesetzliche Ausprägung des Unzumutbarkeitsgrundsatzes dar, der in § 242 BGB seine gesetzliche Grundlage findet. Zum "Ermöglichen" des Verlassens des Arbeitsplatzes gehört es auch, keinen psychischen Druck auf den Beschäftigten dahingehend auszuüben, nun doch am Arbeitsplatz zu verbleiben.

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