Das System von Arbeitsschut... / 2.13 Kostenpflicht

Angesichts der Lohn- und Lohnnebenkosten sowie der alleinigen Beitragspflicht der Arbeitgeber zur gesetzlichen Unfallversicherung kommt in der betrieblichen Praxis der Frage nach den Kosten des Arbeitsschutzes besondere Bedeutung zu.

Das ArbSchG stellt in § 3 Abs. 3 fest, dass der Arbeitgeber Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht den Beschäftigten auferlegen darf. § 3 Abs. 3 ArbSchG steht in engem systematischen Zusammenhang mit der Organisationspflicht des Arbeitgebers, die erforderlichen Mittel bereitzustellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG). Während § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG die Verpflichtung des Arbeitgebers normiert, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Arbeitsschutzmittel tatsächlich verfügbar sind, regelt § 3 Abs. 3 ArbSchG die sich hieraus ergebende Frage der Kostentragung.

§ 3 Abs. 3 ArbSchG erfasst alle Maßnahmen und Vorkehrungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, unabhängig davon, ob diese den Beschäftigten unmittelbar oder mittelbar zugutekommen.[1]

Den Beschäftigten dürfen deshalb weder die Kosten für Gefährdungsbeurteilungen, die Dokumentation oder für die z. B. in § 11 ArbSchG und der ArbmedVV vorgesehenen arbeitsmedizinischen Vorsorgemaßnahmen noch die Kosten für die unmittelbar die Arbeit gestaltenden technischen, organisatorischen oder personenbezogenen "Maßnahmen des Arbeitsschutzes" (§ 2 Abs. 1 ArbSchG) auferlegt werden.

Ob organisatorische Schutzmaßnahmen in Gestalt von Arbeitsunterbrechungen vergütungspflichtig sind, wie sie z. B. von § 5 BildscharbV oder § 4 UVV Lärm in Bereichen mit extremer Lärmbelastung vorgesehen sind, wird in der Literatur derzeit unterschiedlich bewertet.[2]

Richtigerweise wird man aber feststellen müssen, dass die arbeitsschutzrechtlich gebotenen Arbeitsunterbrechungen allein auf einer Organisationsentscheidung des Arbeitgebers beruhen. Den Beschäftigten muss bei dieser allein im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegenden Entscheidung der Anspruch auf die jeweilige Vergütung erhalten bleiben.

Probleme können zudem bei den Kosten für persönliche Schutzausrüstungen entstehen, wenn diese auch im Privatbereich genutzt werden können und dürfen (z. B. Sicherheitsschuhe, Schutzhandschuhe). In der Gesetzesbegründung wurde in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer abweichenden Regelung durch rechtlich abgesicherte Kostenübernahmevereinbarungen verwiesen.[3]

In der Literatur wird im Anschluss an die bisherige Judikatur eine solche Vereinbarung weiter anerkannt, wenn nicht nur die tatsächliche Möglichkeit einer privaten Nutzung besteht, sondern auch jeder einzelne Beschäftigte das Recht hat, freiwillig zu entscheiden, ob er ein entsprechendes Angebot annehmen möchte.[4]

Der völlige Kostenausschluss zugunsten der Beschäftigten nach diesem Gesetz schließt allerdings nicht aus, dass Maßnahmen der (arbeits-)medizinischen Prävention z. B. nach dem SGB V von den gesetzlichen Krankenkassen abgewickelt und damit von den Beschäftigten über ihren hälftigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag mittelbar letztlich doch mitfinanziert werden.

[1] Koll ArbSchG, § 3 Rdnr. 25.
[2] Kohte in Kollmer/Klindt Arbeitsschutzgesetz, 2. Aufl., § 3 Rn. 92 mit Hinweis auf Siemes NZA 1998, 232 ff., 238 f.; a. A. Merten Gesundheitsschutz und Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeit S. 108 ff.
[3] BT Drucks. 13/3540 S. 16.
[4] Siehe auch Koll ArbSchG, § 3 ArbSchG Rdnr. 27; Kittner/Pieper ArbSchR, § 3 ArbSchG Rdnr. 15; Fitting BetrVG, § 87 Rdnr. 29.

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