Das System von Arbeitsschut... / 2 Die Gesamtstruktur des Arbeitsschutzrechts

Das Arbeitsschutzgesetz bildet die Plattform und die Ermächtigungsgrundlage für insgesamt 10 Verordnungen, die das Bundesarbeitsministerium bisher auf § 18 ArbSchG aufbauend erlassen hat.

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist in 6 Abschnitte gegliedert:

  1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 und 2 ArbSchG)
  2. Pflichten des Arbeitgebers (§§ 3 bis 14 ArbSchG)
  3. Pflichten und Rechte der Beschäftigten (§§ 15 bis 17 ArbSchG)
  4. Verordnungsermächtigungen (§§ 18 bis 20 ArbSchG)
  5. Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie (§§ 20 a und 20 b ArbSchG)
  6. Schlussvorschriften (§§ 21 bis 26 ArbSchG)

Allgemeine Vorschriften enthält der Erste Abschnitt. Hier werden Zielsetzung und Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmt und Begriffsbestimmungen erläutert. Es wird klargestellt, dass das Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich für alle Tätigkeitsbereiche (inkl. Öffentlicher Dienst und Landwirtschaft) gilt. Es wird der grundsätzlich umfassende Beschäftigtenbegriff festgelegt.

Pflichten des Arbeitgebers sind Gegenstand des Zweiten Abschnitts. Das Arbeitsschutzgesetz geht vom Allgemeinen ins Besondere über, indem zunächst Grundpflichten des Arbeitgebers geregelt werden; im Laufe des Zweiten Abschnitts werden dann konkretere Pflichten des Arbeitgebers zur Beurteilung von Arbeitsbedingungen, zur Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern, zur Dokumentation und zur Abwehr von Gefahren festgelegt.

Pflichten und Rechte der Beschäftigten sind im Dritten Abschnitt festgelegt. Hier finden sich auch die besonderen Unterstützungspflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Erstmals wird ein Arbeitnehmerrecht zur Entfernung bei Gefahr, zur Anzeige seines Arbeitgebers (in Extremfällen) sowie zur Unterbreitung von Vorschlägen gesetzlich festgeschrieben, ebenso das Recht auf kostenfreie arbeitsmedizinische Vorsorge.

Verordnungsermächtigungen finden sich im Vierten Abschnitt des Arbeitsschutzgesetzes. Hier findet sich auch die gesetzliche Grundlage zum Erlass von Verordnungen zur Umsetzung der Arbeitsschutz-Einzelrichtlinien der Europäischen Union.

Die Vorschriften betreffend die Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie (§§ 20a und 20 b) wurden durch Art. 6 des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) vom 30.10.2008 als Fünfter Abschnitt in das Gesetz eingefügt.[1]

Schlussvorschriften enthält der Sechste Abschnitt. Ebenfalls im Sechsten Abschnitt enthalten sind die behördlichen Überwachungs- und Anordnungsbefugnisse, das betriebliche Geheimhaltungsrecht, Regelungen über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden sowie die Jahresberichtspflicht. Ferner finden sich im Fünften Abschnitt Bußgeld- und Strafvorschriften.

[1] BGBl I S. 2130.

2.1 Ärztliche Betreuung

Prävention ist ohne angemessene ärztliche Betreuung der Arbeitnehmer schwer vorstellbar. Dem tragen die entsprechenden Vorschriften angemessen Rechnung. Im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 11 ArbSchG hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen.

Als "andere Rechtsvorschrift" i. S. von § 11 ArbSchG ist vorrangig die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung vom 18.12.2008 zu nennen, in der Ende 2008 die bis dahin in verschiedenen Verordnungen angesiedelten Vorsorgeregelungen gebündelt wurden.

Das Ausmaß dieser Verpflichtung hängt von den für die Beschäftigten bei der Arbeit möglichen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ab. Die arbeitsmedizinische Vorsorge umfasst Beratung und Untersuchung. Die Pflicht entfällt, wenn nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung[1] und nach den getroffenen Schutzmaßnahmen keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung bei der jeweiligen Tätigkeit gegeben sind.

Weitere Vorschriften zur arbeitsmedizinischen Vorsorge finden sich wie folgt:

 
Verordnungen Vorschriften
BetrSichV

§ 11 Abs. 2 Satz 1

§ 11 Abs. 3 Satz 1
BiostoffV § 12 i. V. m. § 2 Abs. 9 Satz 2
GefStoffV § 14 Abs. 2
OStrV § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2

2.2 Anforderungen an die Gestaltung/Ergonomie

Das Arbeitsschutzgesetz und die Folgeregelungen orientieren sich am Leitbild der menschengerechten Arbeit und Arbeitsplatzgestaltung, die mithelfen sollen, Unfälle zu verhüten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verringern oder abzuwenden. Insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie bei der Auswahl der Arbeits- und Fertigungsverfahren soll auf eine Verminderung ihrer gesundheitsschädigenden Auswirkungen für die Beschäftigten hingewirkt werden.

Die Anpassung der Arbeit an den Menschen als wesentliches Ziel der menschengerechten Gestaltung der Arbeit wurde 1972 im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum BetrVG und ASiG definiert[1] . Bis heute gehört die Anpassung der Arbeit an die physischen und psychischen Eigenschaften und Fähigkeiten der einzelnen Beschäftigten zu den wesentlichen Zielen des Arbeitsschutzes.[2]

Es besteht weitgehende Übereinstimmung, dass sich der Begriff der menschengerechten Gestaltung der Arbeit nicht in gesundheitsbezogenen...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge