Das System von Arbeitsschut... / 1 Das Arbeitsschutzrecht

1.1 Entwicklung des Arbeitsschutzrechts

Das deutsche Arbeitsschutzrecht hat sich in den letzten 100 Jahren nicht systematisch entwickelt. Wurden Gefahren für die Beschäftigten am Arbeitsplatz erkannt, wurden für diese Beschäftigten und zur Abwendung dieser Gefahren jeweils neue Vorschriften geschaffen. Dies hat zu einer Zersplitterung und Lückenhaftigkeit des deutschen Vorschriftenwerks geführt.

So gibt es Gesetze für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, z. B. Industrie und Handwerk, Bergbau, Schifffahrt und Handel. Andere Gesetze erfassen nur spezielle Gefahren, z. B. Chemikalien-, Atom-, Gentechnik- und Sprengstoffgesetz.

Auch die zentralen Grundvorschriften der Gewerbeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.2.1999[1], zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifizierungsgesetzes vom 22.12.2015[2], zum Arbeitsschutz fanden nicht in allen Tätigkeitsbereichen Anwendung. Sie galten grundsätzlich nicht in der Landwirtschaft, den freien Berufen oder im öffentlichen Dienst.

Obwohl diese Unzulänglichkeiten bereits früh erkannt wurden – schon 1929 gab es einen Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes –, wurde erst mit dem Arbeitsschutzgesetz vom 7.8.1996[3] dazu beigetragen, sie zu beseitigen.

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12.6.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit[4]   sowie der Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25.6.1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis.[5]

In der Folgezeit nach August 1996 hat das Bundesarbeitsministerium (BMAs) als Verordnungsgeber bzw. zuständiges Fachressort auf der Grundlage von § 18 Abs. 1 ArbSchG zahlreiche Verordnungen in Kraft gesetzt bzw. schon bestehende novelliert, vgl. hierzu "Die Arbeitsschutzverordnungen", Gr. 10, S. 49 ff.

[1] BGBI I S. 202.
[2] BGBl I S. 2572.
[3] BGBl I, S. 1246.
[4] ABl. EG Nr. L 183 S. 1.
[5] ABI. EG Nr. L 206 S. 19.

1.2 Das System des deutschen Arbeitsschutzrechts

In der Gesamtschau stellt sich das Rechtsgefüge, auf dem das deutsche Arbeitsschutzrecht aufbaut in seinen verschiedenen Stufen wie folgt dar:

  1. EG-Vertrag

    Artikel 95 (Binnenmarkt) Artikel 137 (Arbeitsschutz)

  2. EG-Verordnung

    EG-Verordnungen gelten unmittelbar

  3. EG-Richtlinie

    EG-Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen, wie z. B. die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG mit inzwischen 20 Einzelrichtlinien nach Artikel 137

  4. Grundgesetz

    Artikel 2 Abs. 2 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

  5. Bundesgesetz

    Gesetze werden durch das Parlament beschlossen und sind unmittelbar gültig. Gesetze sind eher abstrakt und enthalten Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen, wie z. B. das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz und das SGB VII (gilt für Betreiber).

  6. Verordnung

    Verordnungen sind detaillierte Umsetzungsvorschriften von Gesetzen und werden durch die Regierung beschlossen. Verordnungen dürfen nur mit Gesetzesermächtigungen erlassen werden, wie z. B. die Betriebssicherheitsverordnung (gilt für Betreiber) auf der Basis von § 18 des Arbeitsschutzgesetzes.

  7. Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV)

    Die Unfallversicherungsträger (z. B. Berufsgenossenschaften – BG) dürfen auf Basis des SGB VII sogenanntes "autonomes Recht" erlassen. Dieses ist unmittelbar gültig, wie z. B. die DGUV-Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" und die zum 1.1.2011 in Kraft getretene DGUV-Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".

  8. Technische Regeln (TR)

    Technische Regeln enthalten "Empfehlungen" zur Umsetzung rechtlicher Vorschriften. Es gilt die Vermutungswirkung, d. h., wer die Regeln einhält, hält in der Regel auch die Rechtsvorschrift ein, wie z. B. die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie die Technischen Regeln für Lärm und Vibrationen (TRLV) und die Technischen Regeln für künstliche optische Strahlung (TROS). Auf der Basis von § 7 Abs. 3 ArbStättV hat das Bundesarbeitsministerium seit 2010 zahlreiche Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR "A") erheblich überarbeitet. Von den insgesamt 21 ASRen neuen Typs waren zum Jahresanfang 2016 insgesamt 18 ASRen in Kraft.

  9. Berufsgenossenschaftliche Regeln (BGR)

    Die Berufsgenossenschaftlichen Regeln beschreiben den Stand des Arbeitsschutzes und dienen der praktischen Umsetzung von Forderungen aus den BGVen, wie z. B. die TRBS 1203 – Befähigte Personen. Die Verbindlichkeit entspricht der der Technischen Regeln.

1.3 Technischer, sozialer und medizinischer Arbeitsschutz

Eine einheitliche Systematik für das deutsche Arbeitsschutzrecht gibt es nicht. Dies beruht darauf, dass es sich um eine rechtliche Querschnittsmaterie handelt. Arbeitsschutzrecht ist eine Spezialmaterie des öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrechts mit zahlreichen Berührungspunkten zum Verbraucher- und Umweltschutzrecht, aber auch gleichzeitig ein Teilgebiet des zivilrechtlichen Arbeitsrechts.

Außerdem ist das Arbeitsschutz- und Produktsicherheitsrecht auch ein Teil des europäischen Wirtscha...

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