Das neue GeschGehG in der b... / Zusammenfassung
 
Überblick

Um einen EU-weiten Mindeststandard an Know-How-Schutz zu gewährleisten, hat der europäische Gesetzgeber bereits im Juni 2016 die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung[1] verabschiedet (Trade-Secret-RL). Zur Umsetzung dieser Richtlinie wurde – deutlich verspätet – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)[2] beschlossen, welches am 26.4.2019 in Kraft trat. Im Folgenden werden die praktischen Auswirkungen der Neuregelung im Arbeitsrecht und für die Personalarbeit sowie im Strafrecht dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§§ 1, 2, 3, 4, 5, 12, 23 GeschGehG; Trade-Secret-RL

§§ 17–19 UWG a. F. (aufgehoben); § 79 BetrVG; § 34 StGB; § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO

BAG, Urteil v. 15.12.2016, 2 AZR 42/16; EMR v. 21.7.2011, 28274/08 – "Heinisch"

[1] ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1.
[2] BGBl. I 2019, S. 466.

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