Das neue GeschGehG in der b... / 4.4 Umgang mit Altfällen

Da § 23 GeschGehG die §§ 17–19 UWG a. F. ablöst, stellt sich die Frage, wie mit denjenigen Fällen umzugehen ist, bei denen das GeschGehG zwar zum Zeitpunkt der gerichtlichen Endentscheidung in Kraft ist, aber zum Zeitpunkt der Tat noch nicht in Kraft war. Bei solchen "Altfällen" ist gem. § 2 Abs. 3 StGB die mildere Vorschrift anzuwenden. Hier kommt die Anwendung der Vorschriften des neuen GeschGehG insbesondere dann in Betracht, wenn der Geheimnisträger nicht die den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat.[1] In diesen Fällen tritt also mangels Vorliegens eines Geschäftsgeheimnisses Straflosigkeit ein.

Das GeschGehG wirkt sich jedoch nicht auf eine mögliche Strafbarkeit desselben Verhaltens wegen (tateinheitlicher) Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) und Verletzung der Geheimhaltungspflicht (§ 404 AktG; § 85 GmbHG; § 333 HGB) aus.

[1] So auch Dann/Markgraf, NJW 2019, S. 1779.

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