Corona-Überbrückungshilfe: ... / 3.1 Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen (inklusive landwirtschaftlicher Urproduktion), soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig, oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt, soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Voraussetzung ist, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte ( mindestens 51 Prozent) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt.  Freiberufler und Soloselbstständige, die aufgrund von Elternzeit ihre Selbständigkeit vom Haupterwerb in den Nebenerwerb umgestellt haben, sind von der Hilfe ausgeschlossen. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten (einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) im Namen des Antragsstellers einzureichen. Eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit, entweder vollständig oder zu wesentlichen Teilen, in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Es reicht aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 60 % für die beiden Monate April und Mai 2020 zusammen besteht – die 60 % müssen nicht für jeden der beiden Monate einzeln unterschritten werden. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Unternehmen, die aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im April und Mai 2019 weniger als 5 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der vorgenannten Bedingung des 60-prozentigen Umsatzrückgangs freigestellt werden.

Unternehmen, die zwar vor dem 1. November 2019 gegründet, aber nach diesem Stichtag verkauft/umgewandelt/aufgespalten wurden, sind ebenfalls antragsberechtigt, sofern das Unternehmen in vergleichbarer Art und vergleichbarem Umfang fortgeführt wird. Zur Ermittlung der Umsatzrückgänge ist in einem solchen Fall auf die Unterlagen des Rechtsvorgängers (USt-VA etc.) abzustellen. Bei Unternehmensfortführung in geringerem Umfang sind entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Dies gilt analog auch für Spaltung/Realteilung/Verkauf eines Teilbetriebs zwischen April 2019 und April 2020.

Als Unternehmen gilt jede rechtlich selbstständige Einheit (mit eigener Rechtspersönlichkeit) unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatte (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen).

Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.

Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten (einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) im Namen des Antragsstellers einzureichen. Eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich.

Von erheblicher Relevanz ist die Definition des Begriffs der Umsatzerlöse:

Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 UStG in einem Besteuerungszeitraum bzw. Voranmeldezeitraum i. S. d. § 13 UStG. Die Umsatz-Definition umfasst auch Dienstleistungen, die gem. § 3a Abs. 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt sind und nicht steuerbar sind, übrige nicht steuerbare Umsätze (deren Leistungsort nicht im Inland liegt) i. S. v. Zeile 41 des Vordruckmusters für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 und einmalige Umsätze (z. B. Umsätze aus Anlageverkäufen).

Erhaltene Anzahlungen sind ebenfalls von der Umsatzdefinition umfasst.

Einmalige Umsätze (Umsätze aus Anlageverkäufen) zählen ebenfalls unter die Definition der Umsatzerlöse, soweit es sich nicht um Corona-bedingte Notverkäufe handelt.

Es erfolgt hingegen keine Berücksichtigung des Eigenverbrauches z. B. bei der Pkw-Nutzung und Sachentnahmen bei der Berechnung der Umsatzerlöse.

Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung wird jedoch nicht beanstandet, wenn bei der Frage nach Umsatzerzielung auf den Zahlungseingang abgestellt wird. Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder anders herum vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 und 2019 jeweils eine Berechnung auf Basis des gleichen Besteuerungsregimes zu erfolgen.

 
Wichtig

Welche Branchen von dem Bezugszeitraum April und Mai 2020 profitieren

Die Maßgeblichkeit der Umsatzer...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge