Corona-Überbrückungshilfe: ... / 11.1 Haftung, Abrechnung, Organisation
  • Aus Sicht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (sowie analog für Rechtsanwälte) stellt sich die Frage der Haftungsrisiken und deren Abdeckung.
  • Für Steuerberater und Wirtschaftspüfer gilt gemäß Abstimmung zwischen DStV und BMWi: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüber hinausgehende Haftung gegenüber dem die Überbrückungshilfe gewährenden Land ist hingegen ausgeschlossen. Die HDI-Versicherung bestätigte z. B. zur Soforthilfe (alt), dass die Berechnung von Ansprüchen, Forderungen, Bedarfszahlen etc. und die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise als reine Rechtsanwendung berufsrechtlich zulässig und damit auch vom Versicherungsschutz umfasst sind. Beratungen zu diesen Themen können darüber hinaus sowohl betriebswirtschaftlicher Natur sein als auch Rechtsberatung darstellen. Wirtschaftsberatung ist bedingungsgemäß versichert. Das gleiche gilt für die Rechtsberatung im Rahmen der Grenzen der Zulässigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Im Falle der unbewussten Überschreitung der Grenzen der erlaubten Nebenleistung bleibt der Versicherungsschutz erhalten.
  • Darüber hinaus muss geklärt werden, wie die zu erbringende Dienstleistung fakturiert wird. Es empfiehlt sich der Abschluss einer Auftrags- und Honorarvereinbarung mit dem jeweiligen Mandanten, bevor mit der Antragstellung begonnen wird. Für die Vereinbarung der Vergütung des Steuerberaters im Rahmen seiner Tätigkeit als Fördermittel- und Subventionsberater ist die Steuerberatervergütungsverordnung nicht heranzuziehen. Vielmehr sind die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (§ 612 Abs. 2 BGB (übliche Vergütung), § 632 Abs. 2 BGB) anzuwenden. Eine Vergütung ist üblich, wenn sie nach der Auffassung der Verkehrskreise am Ort und am Zeitpunkt des Vertragsschlusses für gleiche Leistungen bezahlt werden muss. Die Leistungen müssen von gleicher Art, gleicher Güte und von gleichem Umfang sein. Die Honorierung kann als Zeitgebühr nach Stundensätzen (§ 13 StBVV: bis 140/150 EUR/h), als Pauschalsatz (z. B. 500-2.000 EUR) aber auch als Prozentsatz des Fördermittelbetrags erfolgen.
  • Nicht zuletzt wird die zu erwartende große Menge an Anträgen zu Problemen führen: Das Ende der Antragsfrist (31.8.2020) liegt beispielsweise in Baden-Württemberg und Bayern mitten in der Urlaubszeit. Organisatorisch wird dies sehr herausfordernd, zumal neben dem generell erhöhten Beratungsbedarf bei Mandanten durch die Corona-Krise auch die temporären umsatzsteuerlichen Änderungen für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2020 zu einem enormen Beratungsbedarf führen. Die Ankündigung, des BMWi, nicht zuletzt aufgrund des großen Drucks der Berufsvertretungen der Steuerberater un Wirtschaftsprüfer die Frist bis zum 30. September 2020 zu verlängern, ist zu begrüßen.
  • Es bleibt abzuwarten, wie die EDV-Schnittstelle für die Beantragung aussehen wird, was da beraterseitig beachtet werden muss und wie reibungslos das Ganze funktionieren wird.

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