Corona-Überbrückungshilfe: ... / 1 Die politischen Rahmenbedingungen

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/eckpunkte-fuer-das-konjunkturpaket.html) , beschlossen. Es handelt sich dabei um ein Nachfolgeprogramm für die Corona-Soforthilfe, die weiterhin stark betroffenen Unternehmen sollen mit Liquidität unterstützt werden, um die laufenden Kosten decken zu können. Nach der Definition der EU-Kommission sind demnach Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und maximal 50 Mio. EUR Umsatz beziehungsweise einer Bilanzsumme von maximal 43 Mio. EUR antragsberechtigt, wodurch die Förderung, anders als die Soforthilfe, auch für größere Unternehmen nutzbar ist.

Es handelt sich bei der Überbrückungshilfe um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 24,6 Milliarden EUR.

Anträge können seit dem 13. Juli 2020 über ein vom Bund eingerichtetes Portal gestellt werden. Eine Registrierung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und inzwischen auch Rechtsanwälte ist seit dem 8. Juli 2020 möglich.

Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich im Wesentlichen um ein Bundesprogramm. Somit ist der Bund inhaltlich für die Förderbedingungen zuständig. Die Förderanträge müssen von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden, die auch viele Fragen beantworten können. Zudem werden vom Bund eine Hotline, FAQs sowie Vollzugshinweise zur Verfügung gestellt. Ergänzend gibt es auf den Informationsportalen der Bundesländer weiterführende Informationen, insbesondere auch zu den ggf. zu beachtenden, über das Bundesprogramm hinausgehenden, länderindividuellen Förderungen.

Die FAQs, Vollzugshinweise und Antragsformulare werden laufend aktualisiert.

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