Corona-Sonderzahlung

Kurzbeschreibung

Muster-Betriebsvereinbarung zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung/Corona-Sonderzuwendung nach § 3 Nr. 11a EStG zur Anerkennung oder Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise.

Vorbemerkung

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass diese Sonderzahlung/Sonderzuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird und zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gilt.[1] Diese Voraussetzungen müssen aus einer Vereinbarung erkennbar hervorgehen. Die Regelung galt zunächst für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020, wurde jedoch bis zum 31.3.2022 verlängert.[2] Die Fristverlängerung führt aber nicht dazu, dass die 1.500 EUR mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden könnte.

Da es sich um eine freiwillige Einmalzahlung handelt, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu, dieses beschränkt sich aber auf Verteilungsgrundsätze. Ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber diese Leistung zahlt bleibt ihm überlassen.

[1] BMF, Schreiben v. 9.4.2020, IV C 5.
[2] Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) v. 2.6.2021, BGBl. I S. 1259.

Allgemeiner Hinweis

Die Verwendung von Mustertexten erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Der Mustertext kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Corona-Sonderzahlung/Corona-Sonderzuwendung

Zwischen ............................................. (im Folgenden: "Arbeitgeber")

und

............................................. (im Folgenden: "Betriebsrat")

wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:

Präambel

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise gewährt der Arbeitgeber eine Sonderzahlung im Sinne des § 3 Nr. 11a EStG.

Alternativ

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise gewährt der Arbeitgeber eine Sonderzuwendung in Form eines Warengutscheins.

1. Geltungsbereich

Die Betriebsvereinbarung gilt für alle im Betrieb tätigen Arbeitnehmer.

2. Persönliche Voraussetzungen

Die Zahlung/Zuwendung erfolgt an Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen haben. Leiharbeitnehmer sind von der Leistung ausgeschlossen.

Alternativ

Mitarbeiter in Teilzeit erhalten die Corona-Sonderzahlung/Corona-Sonderzuwendung anteilig in dem Umfang, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.[1]

Die Sonderzahlung wird gewährt, wenn das Arbeitsverhältnis am 1.5.2021 bestand und mindestens ein Monat zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.5.2021 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

Der Anspruch auf die Zahlung/Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 1.5.2021, aus vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen, endet.

3. Zusätzliche Zahlung

Die Sonderzahlung stellt eine zusätzliche Zahlung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn dar. Eine Gehaltsumwandlung oder ein Gehaltsverzicht jedweder Art finden nicht statt.

Alternativ

Die Sonderzuwendung stellt eine zusätzliche Zuwendung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn dar. Eine Gehaltsumwandlung oder ein Gehaltsverzicht jedweder Art finden nicht statt.

4. Freiwilligkeit

Bei der Sonderzahlung/Sonderzuwendung handelt es sich um eine freiwillige Leistung, aus der auch im Falle einer Auszahlung in Teilbeträgen kein Rechtsanspruch erwächst.

5. Höhe der Corona-Sonderzahlung/-Sonderzuwendung

Die Sonderzahlung wird in Höhe von .............................. EUR (maximal 1.500 EUR) gewährt.

Alternativ

Die Sonderzuwendung wird in Form eines Warengutscheines im Wert von .............................. EUR (maximal 1.500 EUR) gewährt.

6. Auszahlungszeitpunkt

Die Auszahlung der Sonderzahlung erfolgt mit Auszahlung des Gehaltes von Mai 2021.

Alternativ

Die Übergabe des Warengutscheines erfolgt postalisch an die in der Personalakte hinterlegte Adresse Ende des Monats Mai 2021.

7. Erfassung der Zahlung

Die Zahlung/Zuwendung wird im Lohnkonto jedes einzelnen Arbeitnehmers aufgezeichnet.

8. Schlussbestimmungen

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft, die Geltung ist befristet bis zum 31.3.2022. Eine Nachwirkung wird ausgeschlossen. Weitere Betriebsvereinbarungen bleiben von dieser Regelung unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ort, Datum: ........................................................................... Ort, Datum: ...........................................................................
Für den Arbeitgeber: Für den ...

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