Corona-Sonderzahlung / Arbeitsrecht

1 Rechtsgrundlage für Corona-Sonderzahlung

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren.[1] Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nach der Formulierung des BMF "können" Arbeitgeber eine Sonderzahlung leisten, sie müssen es aber nicht. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung.

Grundlage für eine Zahlung des Arbeitgebers ist daher eine vertragliche Vereinbarung. Dabei kann es sich um eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handeln, möglich ist aber auch eine Vereinbarung in Form eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung.

Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Auszahlung der Corona-Sonderzahlung, kann er in eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer einen Freiwilligkeitsvorbehalt aufnehmen. Zwar ist das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung bei einer einmaligen Zahlung eher unwahrscheinlich, da eine Zahlung aber auch in mehreren Teilbeträgen ausgeschüttet werden kann, ist die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehalts immer sinnvoll.

 
Praxis-Tipp

Formulierung Freiwilligkeitsvorbehalt

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss klar und verständlich sein.[2] Ein Vorbehalt könnte danach wie folgt formuliert werden:

"Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise eine steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von ... EUR (maximal 1.500,00 EUR). Die Zahlung erfolgt durch den Arbeitgeber freiwillig und ohne dass dem Arbeitnehmer auch im Falle einer Auszahlung in Teilbeträgen ein Anspruch auf weitere Auszahlungen für die Zukunft erwächst (Freiwilligkeitsvorbehalt, Ausschluss betrieblicher Übung)."

2 Zahlung an einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen

Will der Arbeitgeber nur an einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern Zahlungen leisten oder an verschiedene Gruppen in unterschiedlicher Höhe zahlen, muss er hierbei verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen beachten.

2.1 Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf der Arbeitgeber keine willkürlichen, d. h. sachlich unbegründeten Unterschiede bei der Behandlung einzelner Arbeitnehmer oder bei verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern machen. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist gesetzlich nicht normiert und wurde von der Rechtsprechung aus § 242 BGB entwickelt. Er kommt dann zur Anwendung, wenn nicht bereits spezialgesetzliche Regelungen eine Ungleichbehandlung verbieten.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist auch der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillige Leistungen gewährt, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.[1]

Der Arbeitgeber kann die Corona-Sonderzahlung an einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern auszahlen, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Der Arbeitgeber muss Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer bilden. Bei der Gruppenbildung kommt es nicht zwingend auf eine Vergleichbarkeit der Tätigkeit an. Auch Arbeitnehmer mit nicht vergleichbaren Tätigkeiten können gleich zu behandeln sein, wenn der Arbeitgeber eine entsprechende allgemeine Regel aufgestellt hat. Da eine vollkommene Gleichheit zwischen mehreren Arbeitnehmern nur selten vorliegen wird, genügt eine nach wertender Betrachtung im Wesentlichen übereinstimmende Lage.

 
Praxis-Beispiel

Bildung von Arbeitnehmergruppen

Ein sachlicher Grund für eine Einteilung in verschiedene Gruppen wäre beispielsweise die höhere Arbeitsbelastung einzelner Abteilungen aufgrund der Corona-Pandemie. Denkbar wäre auch, den Familienstand und die Kinderzahl des Arbeitnehmers heranzuziehen, da Arbeitnehmer mit Kindern und gleichzeitiger Tätigkeit im Homeoffice besonderen Belastungen ausgesetzt waren.

Zur Abgrenzung einzelner Gruppen können auch weitere Kriterien herangezogen werden, solange sie objektiv und sachlich nachvollziehbar sind.

Sofern ein sachlicher Grund vorliegt, kann der Arbeitgeber nicht nur entscheiden, dass einzelne Gruppen keine Auszahlung erhalten, sondern er kann auch festlegen, dass die Höhe der Zahlung in verschiedenen Gruppen unterschiedlich ist.

Der Arbeitgeber muss dann aber die Gründe einer Gruppenbildung offenlegen, damit für die Arbeitnehmer klar und verständlich wird, ob die Gründe sachlich nachvollziehbar sind und ob sie zur begünstigten Gruppe gehören oder nicht.

Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergrupp...

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