Für die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen sind nur zusätzliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Betracht gekommen. Daher war es erforderlich, dass die Beihilfen und Unterstützungen

  1. zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und
  2. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet worden sind.

Die Steuerbefreiung war damit insbesondere im Rahmen eines Gehaltsverzichts oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen.[1]

Allgemeines zur Gehaltsumwandlung

Bei der Gehaltsumwandlung wird Barlohn in einen Sachbezug umgewandelt; dies gilt auch später für die zufließenden Versorgungsbezüge. So konnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR[2] befristet steuerfrei und auch sozialversicherungsfrei in Form von besonderen Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung war, dass diese "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet wurden.

 
Praxis-Beispiel

Corona-Sonderzahlung statt Weihnachtsgeld

Ein Arbeitgeber ist zur Zahlung von Weihnachtsgeld an die Arbeitnehmer i. H. v. 750 EUR arbeitsrechtlich verpflichtet und wollte aber stattdessen im Jahr 2021 eine Corona-Sonderzahlung in gleicher Höhe gewähren. Konnte die Zahlung steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung gewährt werden?

Ergebnis: Der Arbeitgeber konnte das jährlich zu zahlende Weihnachtsgeld an seine Arbeitnehmer nicht in eine steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfe und Unterstützung umwandeln, da eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld bereits vor dem 1.3.2020 bestanden hat.

Maßgeblich für die konkreten vertraglichen Vereinbarungen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen zur Gewährung der Beihilfen oder Unterstützungen war der Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.3.2022, da nur in diesem Zeitraum von einer Veranlassung zur Abmilderung von zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise ausgegangen werden konnte.[3]

Darüber hinaus gab es viele weitere arbeitsvertragliche Gestaltungen in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.[4]

 
Praxis-Beispiel

Verzicht auf Freizeitausgleich zugunsten einer Vergütung

Zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber gab es bis zum 14.3.2020 keinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf eine Vergütung von Überstunden, lediglich die Möglichkeit des Freizeitausgleichs war gegeben. Seit dem 15.3.2020 kamen sie vertraglich überein, dass der Arbeitnehmer zugunsten einer Vergütung auf einen Freizeitausgleich von Überstunden verzichtet bzw. bei ihm angesammelte Überstunden gekürzt werden können. Konnte der Verzicht auf Freizeitausgleich zugunsten einer Vergütung in Form von Corona-Sonderzahlungen steuer- und beitragsfrei bleiben?

Ergebnis: Aufgrund der nach dem 1.3.2020 geschlossenen vertraglichen Neuregelung haben die Voraussetzungen einer Gewährung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" nach § 8 Abs. 4 EStG vorgelegen. Darüber hinaus musste für die Steuerfreiheit aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch erkennbar sein, dass es sich um steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gehandelt hat. War dies gegeben, konnte der Verzicht auf Freizeitausgleich zugunsten einer Vergütung in Form von steuer- und beitragsfreien Beihilfen oder Unterstützungen umgewandelt werden.

Allgemeines zum Gehaltsverzicht

Gehaltsverzicht liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer endgültig auf einen Teil seines Arbeitslohns verzichtet; dies gilt auch beim Verzicht von Stundenlohn. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der endgültige Verzicht auf den Lohn oder Teile davon erklärt worden ist. Jedoch sind die arbeitsrechtlichen Besonderheiten zu beachten.

So kann bei einer Kapitalgesellschaft eine zu einem Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige (Anteilseigner, Gesellschafter) nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diesen verzichtet. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn bei diesem.

Zeitpunkt der Vereinbarung entscheidend

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1.3.2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, konnte nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (z. B. wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31.12.2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden). Maßgeblich war dabei der 1.3.2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen ...

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