Corona-Sonderzahlung / 7 Sonderzahlung und Gehaltsumwandlung/Gehaltsverzicht

Für die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen kommen nur zusätzliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Betracht. Daher ist es erforderlich, dass die Beihilfen und Unterstützungen

  1. zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und
  2. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen eines Gehaltsverzichts oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen.[1]

Allgemeines zur Gehaltsumwandlung

Bei der Gehaltsumwandlung wird Barlohn in einen Sachbezug umgewandelt; dies gilt auch später für die zufließenden Versorgungsbezüge. So können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR[2] steuerfrei und auch sozialversicherungsfrei in Form von besonderen Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet werden.

 
Praxis-Beispiel

Corona-Sonderzahlung statt Weihnachtsgeld

Ein Arbeitgeber ist zur Zahlung von Weihnachtsgeld an die Arbeitnehmer i. H. v. 1.000 EUR arbeitsrechtlich verpflichtet und möchte aber stattdessen im Jahr 2020 eine Corona-Sonderzahlung in gleicher Höhe gewähren. Kann die Zahlung steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung gewährt werden?

Ergebnis: Der Arbeitgeber kann das jährlich zu zahlende Weihnachtsgeld an seine Arbeitnehmer nicht in eine steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfe und Unterstützung umwandeln, da eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld bereits vor dem 1.3.2020 bestanden hat.

Maßgeblich für die konkreten vertraglichen Vereinbarungen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen zur Gewährung der Beihilfen und Unterstützungen ist der Zeitraum vom 1.3.-31.12.2020, da nur in diesem Zeitraum von einer Veranlassung zur Abmilderung von zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise ausgegangen werden kann.[3]

Darüber hinaus gibt es viele weitere Vertragsgestaltungen. So können Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern mögliche Weihnachtsgeldzahlungen in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen individuell regeln. Es handelt sich hierbei um eine arbeits- bzw. zivilrechtliche Problematik.[4] Deshalb empfiehlt es sich, bei Fragen zu einer bestimmten Vertragsgestaltung z. B. einen Steuerberater hinzuzuziehen oder ggf. eine Anrufungsauskunft beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt einzuholen. Die Anrufungsauskunft hat für den Arbeitgeber haftungsbefreiende Wirkung und vermeidet unliebsame Nachforderungen bei einer späteren Lohnsteuer-Außenprüfung.

 
Praxis-Beispiel

Verzicht auf Freizeitausgleich zugunsten einer Vergütung

Aufgrund der zusätzlichen Arbeitsbelastung in der Corona-Krise beschließt Arbeitgeber B, seinem Arbeitnehmer A in den Monaten März bis August 2020 eine freiwillige Sondergratifikation von insgesamt 1.200 EUR zu zahlen. In der Gratifikationsvereinbarung wird auf den Vorbehalt der Freiwilligkeit der Sondervergütung hingewiesen.

Ergebnis: Die freiwillige Sondergratifikation kann steuerfrei ausgezahlt werden, weil sie

  1. in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020
  2. zusätzlich aufgrund der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise ausgezahlt wird und
  3. eine vertragliche Vereinbarung vorliegt.

Allgemeines zum Gehaltsverzicht

Gehaltsverzicht liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer endgültig auf einen Teil seines Arbeitslohns verzichtet; dies gilt auch beim Verzicht von Stundenlohn. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der endgültige Verzicht auf den Lohn oder Teile davon erklärt worden ist. Jedoch sind die arbeitsrechtlichen Besonderheiten zu beachten.

So kann bei einer Kapitalgesellschaft eine zu einem Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige (Anteilseigner, Gesellschafter) nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diesen verzichtet. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn bei diesem.

Zeitpunkt der Vereinbarung ist entscheidend

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1.3.2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (z. B. wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31.12.2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1.3.2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer a...

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