Corona-Sonderzahlung / 4 Begünstigte Arbeitnehmer

Als Höchstbetrag für eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung i. S. d. § 3 Nr. 11a EStG gilt pro Arbeitnehmer der Betrag von 1.500 EUR. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt ist oder ob es sich um einen geringfügig entlohnten Beschäftigten (sog. Minijobber) handelt. Im Falle eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung jedoch auch unter Fremden üblich sein (sog. Fremdvergleichsgrundsatz).

Gesellschafter-Geschäftsführer

Auch einem Gesellschafter-Geschäftsführer können in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020 steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen bis 1.500 EUR[1] steuer- und auch sozialversicherungsfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise zufließen. Aus den vertraglichen Vereinbarungen oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung zwischen der GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer muss erkennbar sein, dass es sich als rechtfertigender Anlass um eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise handelt.

Es ist auch erforderlich, dass die übrigen Voraussetzungen[2] eingehalten werden, d. h.

  1. die Sonderzahlung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zufließen und
  2. darüber hinaus ist darzulegen (wie auch bei Arbeitnehmern ohne Gesellschafterstellung), dass eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1.3.2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, jedenfalls nicht nachträglich in eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung umgewandelt werden kann, z. B. weil der Gesellschafter-Geschäftsführer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert worden ist.

Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann die Zahlung von steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. In diesem Fall scheidet die Steuerfreiheit sowie eine mögliche Sozialversicherungsfreiheit aus. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann vorliegen, wenn für die Zahlung keine überzeugenden betrieblichen Gründe vorliegen, sondern eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist.[3] Dies kann sein, wenn ein Vorteil aufgrund eines geschlossenen Vertrags zwischen der GmbH (vertreten durch einen gewissenhaften Geschäftsleiter) und dem Gesellschafter-Geschäftsführer, wie z. B. unangemessen hohe Geschäftsführergehälter, einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt worden wäre. D. h., dieser Geschäftsleiter würde gegenüber einer Person, die nicht Gesellschafter-Geschäftsführer ist, eine Vermögensmehrung oder -minderung unter sonst gleichen Umständen zu vergleichbaren Konditionen versagen.

 
Praxis-Beispiel

Sonderzahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die GmbH zahlt ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im Mai 2020 zusätzlich zu seinem Geschäftsführergehalt spontan und nebenbei eine Sonderzahlung von 1.500 EUR zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise.

Ergebnis: Es handelt sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung, da keine vertragliche Vereinbarung oder andere rechtliche Verpflichtung zwischen der GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer geschlossen worden ist. Es ist daher nicht erkennbar, dass es sich bei der Sonderzahlung um eine steuer- und sozialversicherungsfreie Beihilfe und Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung als rechtfertigender Anlass aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise gehandelt hat.

Fließt einer Person, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer nahesteht, eine verdeckte Gewinnausschüttung zu, ist diese verdeckte Gewinnausschüttung steuerrechtlich stets dem Gesellschafter-Geschäftsführer als Einnahme zuzurechnen, es sei denn, die nahestehende Person ist selbst Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer. Unerheblich ist, dass der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer selbst einen Vermögensvorteil erlangt.

 
Praxis-Beispiel

Sonderzahlung als verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen der GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer ist vereinbart worden, dass diesem im August 2020 eine Sonderzahlung zufließen wird. Die Höhe der Sonderzahlung ergibt sich aus dem Umsatz der GmbH für den Monat Juni 2020, max. 1.500 EUR. Die tatsächliche Höhe der Sonderzahlung wird vor Auszahlung an den Gesellschafter-Geschäftsführer seitens der Geschäftsführung noch verhandelt.

Ergebnis: Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, da bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer von vornherein klar und eindeutig bestimmt sein muss, ob und in welcher Höhe – egal ob laufend oder einmalig – ein Entgelt gezahlt werden soll. Dabei darf bei der Berechnung der Vergütung kein Spielraum verbleiben. Die Berechnungsgrundlagen müssen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermittelt werden kann, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermess...

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