Corona-Sonderzahlung / 3.1 Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld

Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld, ist eine Auszahlung der Corona-Sonderzahlung an Stelle des Weihnachtsgeldes nicht möglich. Ob der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld dabei auf einer einzelvertraglichen Vereinbarung, einer tariflichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung oder auf betrieblicher Übung beruht, ist dabei unerheblich.

 
Praxis-Beispiel

Betriebliche Übung

Arbeitgeber X hat bereits 3 Jahre lang Weihnachtsgeld an seine Arbeitnehmer ausgezahlt. Einzelvertragliche Abreden, Betriebsvereinbarungen oder tarifliche einschlägige Regelungen hierzu gibt es nicht. X hat die Zahlungen vorbehaltlos geleistet. Kann er im Jahr 2020 statt des Weihnachtsgeldes die steuerfreie Corona-Sonderzahlung leisten?

Lösung:

Durch die dreimalige vorbehaltlose Zahlung des Weihnachtsgeldes ist für die Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Übung ein Rechtsanspruch auch für die Zukunft entstanden.[1] Die Voraussetzungen der §§ 3 Nr. 11a EStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Corona-Sonderzahlung würde eine vertraglich ohnehin geschuldete Leistung ersetzen und damit nicht zusätzlich gezahlt werden. Die Zahlung kann im vierten Jahr daher nicht in eine steuerbefreite Zahlung nach § 3 Nr. 11a EStG umgewandelt werden.

[1] Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung: BAG, Urteil v. 27.4.2016, 5 AZR 311/15, Rz. 27.

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