Corona-Sonderzahlung / 2 Voraussetzungen für Steuerfreiheit

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen oder Unterstützungen infolge der Corona-Krise

  1. im begünstigten Zeitraum
  2. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
  3. zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gezahlt werden.

Durch Corona-Krise zusätzlich entstandene Belastung

Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit sollen nach dem Zweck des Corona-Steuerhilfegesetzes nur zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise begünstigt werden.[1] Es ist daher erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (auch in Form eines Tarifvertrags, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung) erkennbar sein muss, dass es sich um Beihilfen oder Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt, z. B. aufgrund einer Vereinbarung, dass diese Beihilfen oder Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Zur unbürokratischen Anwendung muss der Arbeitgeber aber nicht prüfen, ob die in den Lohnsteuer-Richtlinien genannten Voraussetzungen für Beihilfen oder Unterstützungen[2], die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, vorliegen. Auch die Grenze von 600 EUR muss nicht beachtet werden. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise wird zugunsten aller Beschäftigten angenommen, dass derzeit eine den Anlass rechtfertigende Notfallsituation vorliegt. Auch die engen Voraussetzungen in R 3.11 Abs. 2 Satz 6 LStR müssen zunächst für solche Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR nicht erfüllt sein.

 
Achtung

Umwandlung bestehender Leistungsprämien nicht begünstigt

Eine Leistungsprämie, welche auf einer bestehenden arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Vereinbarung beruht, darf grundsätzlich nicht in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt oder umqualifiziert werden. Die Corona bedingte Betroffenheit eines Arbeitnehmers muss in der Zeit begründet sein, in der das Beschäftigungsverhältnis bestand.[3] So kann eine Abfindung, die sich auf ein Beschäftigungsverhältnis bezieht, welches vor dem 1.3.2020 beendet worden ist, nicht in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung umqualifiziert oder umgewandelt werden.

[3]

Detaillierte Ausführungen und Beispiele s. Abschn. 7.

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