Corona-Prämie für Pflegeeinrichtungen

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Corona-Prämie ist eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung. Sind Beschäftigte, zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.10.2020 mindestens 3 Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig, haben sie nach § 150a SGB XI einen Anspruch auf die Zahlung dieser Prämie.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Maßgeblich ist § 150a SGB XI, der durch das"Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eingeführt wurde.[1] Zu beachten sind auch die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen Teil 1) vom 29.5.2020.

[1] BGBl 2020 I S. 1018–1036.

Arbeitsrecht

1 Einführung

Durch das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde § 150a SGB XI eingeführt.[1] Pflegeeinrichtungen werden darin unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, im Jahr 2020 an ihre Beschäftigten die sogenannte "Corona-Prämie" zu zahlen. Die einmalige Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in der Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten angesichts der Corona-Pandemie.[2]

Der GKV-Spitzenverband hat mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 150a Abs. 7 SGB XI am 29.5.2020 Verfahrensregelungen festgelegt.[3] Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Prämien-Festlegungen Teil 1 am 9.6.2020 zugestimmt.

[1] BGBl 2020 I 2020, S. 1018–1036.
[2] Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen Teil 1) vom 29.5.2020.
[3] Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (Prämien-Festlegungen Teil 1) vom 29.5.2020.

2 Verpflichtete

Gemäß § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen zur Zahlung der Prämie verpflichtet. Gleiches gilt für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Einrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.

Die Arbeitgeber erhalten die Prämie als Vorauszahlung von der Pflegekasse und zahlen diese an ihre Beschäftigten aus.

 
Wichtig

Meldepflichten der Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen die Höhe der auszuzahlenden Corona-Prämien für ihre Beschäftigten berechnen und an die jeweils zuständige Pflegekasse melden, damit die Pflegekasse die entsprechenden Zahlungen an den Arbeitgeber veranlassen und diese die Prämie zum jeweils fälligen Zeitpunkt an ihre Beschäftigten auszahlen können. Eine Liste mit der jeweils zuständigen Pflegekasse sowie Melde- und Antragsformulare sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbands veröffentlicht.[1]

[1] "Prämien-Festlegungen Teil 1", abrufbar unter https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp.

3 Anspruchsberechtigte

Anspruch auf eine Corona-Prämie haben Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 für mindestens 3 Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Dies gilt insbesondere für:

  • Vollzeitbeschäftigte[1]
  • Freiwillige i. S. d. Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstgesetzes[2]
  • bestimmte Auszubildende in Pflegeeinrichtungen[3]
  • Teilzeitbeschäftigte[4]

Für die Berechnung des dreimonatigen Zeitraumes sind gemäß § 150a Abs. 5 SGB XI folgende Unterbrechungen unbeachtlich:

  1. von bis zu 14 Kalendertagen
  2. aufgrund einer COVID-19-Erkrankung
  3. aufgrund von Quarantänemaßnahmen
  4. aufgrund eines Arbeitsunfalles
  5. wegen Erholungsurlaubs

Mehrfachunterbrechungen, auch aus dem gleichen Grund (außer Nr. 1), sind möglich.[5]

[5] Vgl. Ziff. 2 Abs. 3 der Prämien-Festlegungen Teil 1 des GKV-Spitzenverbandes vom 29.5.2020.

4 Höhe des Anspruchs

Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und –umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 EUR.

Die Corona-Prämie ist für Vollzeitbeschäftigte[1] in folgender Höhe auszuzahlen:

  1. in Höhe von 1.000 EUR für Beschäftigte, die Leistungen nach SGB XI oder im ambulanten Bereich nach SGB V durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen.

    Dazu zählen insbesondere Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte, Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung, verantwortliche Pflegefachkräfte.[2]

  2. in Höhe von 667 EUR für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, akti...

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