Corona-Pandemie: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit den Sozialschutz-Paketen I, II und III hat der Gesetzgeber Notfallregelungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie verabschiedet. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten, Firmeninsolvenzen abgewendet sowie Einkommensverluste von Arbeitnehmern und Einnahmeausfälle von Betrieben abgefedert werden.

Nachfolgend sind die sozialversicherungsrechtlich relevanten Punkte der Sozialschutz-Pakete dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Hier werden die Regelungen durch das" Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket I, BGBl. I 2020 S. 575)", das "Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II, BGBl. I 2020 S. 1055)", das "Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III, BGBI. I 2021 S. 335)", das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (BGBl. I 2020 S. 493)", das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das "Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)", das "Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)", das "Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)", das "Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze (BGBl. I 2020 S. 2855)", das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)", das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (BGBl. I 2021 S. 369)", "Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I 2021 Nr. 18)", "Viertes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes", das "Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbStEntModG) (BGBl. I 2021 S. 1257)", die "Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) (BGBl. I 2020 S 595)", die "Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (BGBl. I 2020 S. 2259)", die "Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung", die "Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - 2. KugBeV) (BGBl. I 2021 S. 381)", die "Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung", die "Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung–VZVV) (BGBl. I 2020 S. 1509)", die "Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung", den Erlass in Form des BMF-Schreibens vom 26.10.2020, IV C 5 - S2342/20/10012:003, die §§ 11, 11a AÜG (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung), das Infektionsschutzgesetz (IfSG) – insbesondere die §§ 56, 57, 58 IfSG –, das SGB II, § 421c SGB III, § 96 SGB III, § 106a SGB III, § 8 SGB IV, § 23SGB IV, § 24 SGB IV, § 76 SGB IV, § 115 SGB IV, § 132 SGB IV, § 3 Nr. 11a EStG, die Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands 2020/197 vom 24.3.2020, 2020/202 vom 25.3.2020, 2020/390 vom 19.5.2020, 2020/817 vom 17.11.2020, 2020/940 vom 17.12.2020, 2021/053 vom 19.1.2021, 2021/188 vom 11.3.2021, 2021/294 vom 20.4.2021, 2021/353 vom 19.5.2021 und 2021/353 vom 19.5.2021, die "Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)" sowie das "Onlinezugangsgesetz (OZG)" dargestellt.

Sozialversicherung

1 Wirkung bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Infographic

Die Corona-Pandemie führt u. a. auch dazu, dass Arbeitnehmer vielfach nicht entsandt werden, früher die Entsendung beendet oder auch unterbrochen wird. Ausgestellte Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (in europäischen und EWR Ländern sowie der Schweiz: A1-Bescheinigung[1]) bleiben gültig, sofern

  • die Entsendung nicht länger als 2 Monate unterbrochen ist und
  • sich das Ende des Entsendezeitraums nicht nach hinten verschiebt.

Dauert die Unterbrechung länger als 2 Monate oder verlängert sich der Entsendezeitraum, muss der Arbeitgeber tätig werden:

  • Verlängert sich die Entsendung durch die Unterbrechung von weniger als 2 Monaten, muss eine neue Entsendebescheinigung beantragt werden.
  • Endet die Entsendung, muss dies bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger (bei dem die Entsen...

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