Corona-Pandemie: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit den Sozialschutz-Paketen I und II hat der Gesetzgeber Notfallregelungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie verabschiedet. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten, Firmeninsolvenzen abgewendet sowie Einkommensverluste von Arbeitnehmern und Einnahmeausfälle von Betrieben abgefedert werden.

Nachfolgend sind die sozialversicherungsrechtlich relevanten Punkte der Sozialschutz-Pakete dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Hier werden die Regelungen durch das" Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket I, BGBl. I 2020 S. 575)", das "Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II, BGBl. 2020 S. 1055)", das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (BGBl. I 2020 S. 493)", das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das "Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)", das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020), das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz), Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze (BGBl. I 2020 S. 2855), die Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung "Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020", die "Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) (BGBl. I 2020 S 595)", die "Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung", die "Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - 2. KugBeV)", die "Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung–VZVV) (BGBl. I 2020 S. 1509)", die "Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung", den Erlass in Form des BMF-Schreibens vom 26.10.2020, IV C 5 - S2342/20/10012:003, die §§ 11, 11a AÜG (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung), das Infektionsschutzgesetz (IfSG) – insbesondere die §§ 56, 57, 58 IfSG –, das SGB II, § 421c SGB III, § 96 SGB III, § 106a SGB III,§ 23 SGB IV, § 24 SGB IV, § 76 SGB IV, § 115 SGB IV, die Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands 2020/197 vom 24.3.2020, 2020/202 vom 25.03.2020, 2020/390 vom 19.05.2020, 2020/817 vom 17.11.2020 und 2020/940 vom 17.12.2020 sowie das "Onlinezugangsgesetz (OZG)" dargestellt.

Sozialversicherung

1 Wirkung bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Infographic

Die Corona-Pandemie führt unter anderem auch dazu, dass Arbeitnehmer vielfach nicht entsandt werden, früher die Entsendung beendet oder auch unterbrochen wird. Ausgestellte Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (in europäischen und EWR Ländern sowie der Schweiz: A1-Bescheinigung[1]) bleiben gültig, sofern

  • die Entsendung nicht länger als 2 Monate unterbrochen ist und
  • sich das Ende des Entsendezeitraums nicht nach hinten verschiebt.

Dauert die Unterbrechung länger als 2 Monate oder verlängert sich der Entsendezeitraum, muss der Arbeitgeber tätig werden:

  • Verlängert sich die Entsendung durch die Unterbrechung von weniger als 2 Monaten, muss eine neue Entsendebescheinigung beantragt werden.
  • Endet die Entsendung, muss dies bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger (bei dem die Entsendung beantragt wurde) angezeigt werden.

Die gleichen Regelungen gelten auch für Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmevereinbarung getroffen wurde.

Vereinbaren Grenzgänger mit ihrem Arbeitgeber während der aktuellen Krise Homeoffice, wirkt sich der geänderte Arbeitsort nicht auf die Beurteilung des anwendbaren Rechts aus. So gelten für Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften. Wohnt der Arbeitnehmer in Deutschland und arbeitet in einem anderen Mitgliedsstaat, ergeben sich auch für diesen keine Änderungen hinsichtlich der bislang geltenden Rechtsvorschriften.

Die deutschen Rechtsvorschriften gelten weiterhin auch für nun im Homeoffice beschäftigte Arbeitnehmer, die gewöhnlich in mehreren Staaten tätig sind und für die das deutsche Recht festgelegt wurde. Ausgestellte Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften behalten ihre Gültigkeit.

2 Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Da die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden soll, ordnet die zuständige Behörde (z. B. das Gesundheitsamt) für Krankheits- und Ansteckungsverdächtige eine Quarantäne an. Isolierte, die nicht selbst erkrankt sind und durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionssc...

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