Corona-Pandemie: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit dem Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber Notfallregelungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie verabschiedet. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten, Firmeninsolvenzen abgewendet sowie Einkommensverluste von Arbeitnehmern und Einnahmeausfälle von Betrieben abgefedert werden.

Nachfolgend sind die sozialversicherungsrechtlich relevanten Punkte des Sozialschutz-Paketes dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Hier werden die neuen Regelungen durch das "Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket, BGBl. I S. 575)", das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld", die Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung "Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020", der §§ 11, 11a AÜG (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung), des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – insbesondere die §§ 56, 57, 58 IfSG –, das SGB II, § 421c SGB III, § 96 SGB III, § 23 SGB IV, § 24 SGB IV sowie § 115 SGB IV dargestellt.

Sozialversicherung

1 Wirkung bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Die Corona-Pandemie führt unter anderem auch dazu, dass Arbeitnehmer vielfach nicht entsandt werden, früher die Entsendung beendet oder auch unterbrochen wird. Ausgestellte Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (in europäischen und EWR Ländern sowie der Schweiz: A1-Bescheinigung) bleiben gültig, sofern

  • die Entsendung nicht länger als 2 Monate unterbrochen ist und
  • sich der Entsendezeitraum nicht ändert.

Dauert die Unterbrechung länger als 2 Monate oder verlängert sich der Entsendezeitraum, muss der Arbeitgeber tätig werden:

  • Verlängert sich die Entsendung durch die Unterbrechung von weniger als 2 Monaten, muss eine neue Entsendebescheinigung beantragt werden,
  • endet die Entsendung, muss dies bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger (bei dem die Entsendung beantragt wurde) angezeigt werden.

Die gleichen Regelungen gelten auch für Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmevereinbarung getroffen wurde.

Vereinbaren Grenzgänger mit ihrem Arbeitgeber während der aktuellen Krise Homeoffice, wirkt sich der geänderte Arbeitsort nicht auf die Beurteilung des anwendbaren Rechts aus. So gelten für Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften. Wohnt der Arbeitnehmer in Deutschland und arbeitet in einem anderen Mitgliedsstaat, ergeben sich auch für diesen keine Änderungen hinsichtlich der bislang geltenden Rechtsvorschriften.

Die deutschen Rechtsvorschriften gelten weiterhin auch für nun im Homeoffice beschäftigte Arbeitnehmer, die gewöhnlich in mehreren Staaten tätig sind und für die das deutsche Recht festgelegt wurde. Ausgestellte Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften behalten ihre Gültigkeit.

2 Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Da die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden soll, ordnet die zuständige Behörde (z. B. das Gesundheitsamt) für Krankheits- und Ansteckungsverdächtige eine Quarantäne an. Isolierte, die nicht selbst erkrankt sind und durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Entschädigungsleistung entspricht bei Arbeitnehmern dem entgangenen Nettoarbeitsentgelt und wird durch den Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen ausgezahlt. Solange der Arbeitgeber die Entschädigungsleistung auszahlt, obliegen ihm auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten. Dem Arbeitgeber werden die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet.

Besonderheiten sind zu beachten, wenn sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ein vorrangiger Anspruch auf Verdienstausfallersatz gegen den Arbeitgeber ergibt.

 
Praxis-Tipp

Bei Unsicherheit Entschädigungsbehörde einbeziehen

Die Beurteilung, ob ein Entschädigungsanspruch nach dem IfSG oder ein Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts außerhalb von Arbeitsunfähigkeit (z. B. nach § 616 BGB) gegeben ist, kann schwierig sein.

In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber eine Klärung mit der Entschädigungsbehörde herbeiführen.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht, sofern

  • Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig sind, ohne isoliert gewesen zu sein oder
  • wenn die Quarantäne erst während der Arbeitsunfähigkeit angeordnet wurde.

Eine Entschädigungsleistung nach dem IfSG wird in diesen Fällen nicht gewährt.

2.1 Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmern, die wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und freiwillig krankenversichert sind, richtet sich die Beitragsbemessung nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler. Dies gilt auch für die ersten 6 Wochen, in denen eine Entschädigungsleistung nach dem IfSG gezahlt wird. Es ist somit weiterhin der Höchstbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicher...

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