Corona-Pandemie: Sozialvers... / 9.2 Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

9.2.1 Einzugsstellen

Vereinfachtes Stundungsverfahren für März 2020 bis Mai 2020:

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen bzw. noch fällig werdenden Beiträge für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Beim erleichterten Stundungsverfahren bedarf es dabei keiner Sicherheitsleistung. Stundungszinsen werden nicht berechnet. Die Einzugsstellen können von den Stundungszinsen auch auf Beiträge verzichten, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt sogar unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.

Regelstundungsverfahren ab Juni 2020:

Bestehen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie auch ab Juni 2020 fort, ist auch weiterhin die Möglichkeit der Stundung von Beiträgen gegeben. Dafür ist mit der zuständigen Krankenkasse eine individuelle Stundungsvereinbarung zu schließen.

Für Stundungsanträge bis 30.9.2020 sind keine Stundungszinsen zu zahlen, wenn der Arbeitgeber

  • der vereinbarten Ratenzahlungsvereinbarung bzw. dem Zahlungsaufschub nachkommt oder
  • laufende Beitragsforderungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der reguläre Stundungszins von 0,5 % für jeden angefangenen Monat der Stundung zu entrichten.

Auf die für eine Stundung normalerweise übliche Sicherheitsleistung kann durch die Einzugsstelle verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber seinen Beitragspflichten in der Vergangenheit nachgekommen ist.

Stundungsanträge ab 1.10.2020

Für Stundungsanträge ab 1.10.2020 gelten hinsichtlich der Stundungsvoraussetzungen, der Erhebung der Stundungszinsen und der Sicherheitsleistungen die regulären Vorgaben. Über die Anwendung im Einzelfall entscheidet die jeweilige Einzugsstelle.

November-Hilfen

Die Regelungen gelten für Arbeitgeber, die im November 2020 vom Teil-Shutdown betroffen sind. Sie können die Stundung der November-Beiträge beantragen. Eine Sicherheitsleistung ist nicht zu erbringen. Die Stundungen erfolgen zinslos.

Die angekündigten Wirtschaftshilfen sollen die betroffenen Firmen bis Ende des Jahres 2020 erhalten. Insofern werden die beantragten Stundungen bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 befristet (28.12.2020).

Durch die Situation im November 2020 nicht oder nicht vollständig erfüllte bestehende Stundungsvereinbarungen können nachjustiert werden.

Die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenen Sozialversicherungsbeiträge für November 2020 endet, wenn der Arbeitgeber diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die erstatteten Sozialversicherungsbeiträge müssen unverzüglich an die Einzugsstelle weitergeleitet werden.

Erweiterter Lockdown in der Zeit vom 16.12.2020 bis 10.1.2021

Für die vom Lockdown betroffenen Arbeitgeber können die Beiträge für Dezember 2020 unter den gleichen Voraussetzungen wie die Beiträge für November 2020 gestundet werden.[1] Mit der Auszahlung der Wirtschaftshilfen ist bis Ende Januar 2021 zu rechnen. Daher erfolgt eine Stundung der Beiträge für November und Dezember 2020 auf Antrag längstens bis zum Fälligkeitstag der Beiträge des Monats Januar 2021. Wie auch bei den November-Hilfen sind die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge umgehend nach der Erstattung an die Einzugsstelle weiterzuleiten.

Künstlersozialkasse

Auch die Künstlersozialkasse (KSK) gewährt auf schriftlichen Antrag mit kurzer Begründung die Stundung der Beiträge, wenn aufgrund der Corona-Pandemie akute schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten bestehen.[2] Bis zum 30.6.2020 werden hierfür keine Zinsen erhoben. Nach Auslaufen dieser Regelung können Zahlungspflichtige eine Regelstundung beantragen. Zudem können die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt werden.

[1] S. oben.

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