Corona-Pandemie: Sozialvers... / 9.1 Voraussetzungen für die Stundung

Eine Stundung darf durch den Versicherungsträger gewährt werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.[1] Arbeitgeber sollten der zuständigen Einzugsstelle darlegen, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten gelangt sind. Wichtig ist also, dass Arbeitgeber glaubhaft machen, dass sie erhebliche finanzielle Schäden durch die Pandemie erleiden, z. B. durch hohe Umsatzeinbußen.

Für die bis zum 30.9.2020 gestellten Stundungsanträge gelten die Stundungsvoraussetzungen grundsätzlich als erfüllt. Die erhebliche Härte definiert sich dabei über die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene besondere Situation. Die Zahlungsschwierigkeiten sind insoweit nur vorübergehend, sodass auch der Anspruch als nicht gefährdet gilt.

Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme (z. B. Fördermittel und Kredite) sowie der Anspruch auf Kurzarbeit sind vorrangig vor einer Stundung in Anspruch zu nehmen.

Mit ihrem Stundungsantrag versichern Arbeitgeber, dass sie die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, die ihnen von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden, unverzüglich an die Einzugsstelle weiterzuleiten.

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