Corona-Pandemie: Sozialvers... / 9 Säumniszuschläge und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Beiträge und sonstige Abgaben, wie z. B. Umlagebeiträge bei einem 450-EUR-Minijob, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist. Bei verspäteter Zahlung erhebt die Einzugsstelle für jeden angefangenen Monat einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des rückständigen, auf 50 EUR nach unten abgerundeten Betrags.

Da viele Arbeitgeber aktuell hohe Einnahmeausfälle erleiden, können sie die ab März 2020 fälligen Beiträge nicht oder nicht in voller Höhe begleichen.

Ein Erlass der fälligen Beitragsforderungen ist nicht möglich, da mit den Sozialversicherungsbeiträgen das Kurzarbeitergeld und die Renten finanziert sowie durch die Krankenkassen die Ärzte und Pflegekräfte in den Kliniken bezahlt werden.

9.1 Voraussetzungen für die Stundung

Arbeitgeber können jetzt einen erleichterten Zugang für die Stundung nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass

  • eine sofortige Einziehung der Beiträge – ohne die Stundung – mit erheblichen Härten verbunden wäre und
  • die besondere Härte gegeben ist, obwohl bereits Kurzarbeitergeld, andere Fördermittel und/oder Kredite in Anspruch genommen wurden.

Arbeitgeber sollten der zuständigen Einzugsstelle darlegen, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse in die Zahlungsschwierigkeiten gelangt sind. Wichtig ist also, dass Arbeitgeber glaubhaft machen, dass sie erhebliche finanzielle Schäden durch die Pandemie erleiden, z. B. durch hohe Umsatzeinbußen.

9.2 Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Einzugsstellen

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen bzw. noch fällig werdenden Beiträge für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Beim erleichterten Stundungsverfahren bedarf es dabei keiner Sicherheitsleistung. Stundungszinsen werden nicht berechnet. Die Einzugsstellen können von den Stundungszinsen auch auf Beiträge verzichten, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt sogar unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Bestehen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie auch ab Juni 2020 fort, besteht auch weiterhin die Möglichkeit der Stundung von Beiträgen. Dafür ist mit der zuständigen Krankenkasse eine individuelle Stundungsvereinbarung zu schließen. Auch während dieser Zeit sind keine Stundungszinsen zu zahlen.

Künstlersozialkasse

Auch die Künstlersozialkasse (KSK) gewährt auf schriftlichen Antrag mit kurzer Begründung die Stundung der Beiträge, wenn aufgrund der Corona-Pandemie akute schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten bestehen. Bis zum 30.6.2020 werden hierfür keine Zinsen erhoben. Nach Auslaufen dieser Regelung können Zahlungspflichtige eine Regelstundung beantragen. Zudem können die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt werden.

[1]

9.3 Mahngebühr und Vollstreckung

Die Einzugsstellen können für die von März bis Mai 2020 fällig gewordenen Beiträge auf die Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren verzichten. Sind Gebühren bzw. Säumniszuschläge aber bereits erhoben worden, können die Krankenkassen diese auf Antrag des Arbeitgebers erlassen. Nach den Ausführungen des GKV-Spitzenverbands kann bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, von Vollstreckungsmaßnahmen für März bis Mai bei allen rückständigen oder bis dahin fällig werdenden Beiträgen vorläufig sogar abgesehen werden.

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