Corona-Pandemie: Sozialvers... / 9 Säumniszuschläge und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Beiträge und sonstige Abgaben, wie z. B. bei Umlagebeiträge bei einem 450 EUR Minijob, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist. Bei verspäteter Zahlung erhebt die Einzugsstelle für jeden angefangenen Monat einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des rückständigen, auf 50 EUR nach unten abgerundeten Betrags.

Da betroffene Arbeitgeber weiterhin Einnahmeausfälle erleiden, können sie die fälligen Beiträge nicht oder nicht in voller Höhe begleichen.

Ein Erlass der fälligen Beitragsforderungen ist nicht möglich, da mit den Sozialversicherungsbeiträgen das Kurzarbeitergeld und die Renten finanziert sowie durch die Krankenkassen die Ärzte und Pflegekräfte in den Kliniken bezahlt werden.

9.1 Voraussetzungen für die Stundung

Eine Stundung darf durch den Versicherungsträger gewährt werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.[1] Arbeitgeber sollten der zuständigen Einzugsstelle darlegen, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten gelangt sind. Wichtig ist also, dass Arbeitgeber glaubhaft machen, dass sie erhebliche finanzielle Schäden durch die Pandemie erleiden, z. B. durch hohe Umsatzeinbußen.

Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme (z. B. Fördermittel und Kredite) sowie der Anspruch auf Kurzarbeit sind vorrangig vor einer Stundung in Anspruch zu nehmen.

Mit ihrem Stundungsantrag[2] versichern Arbeitgeber, dass sie die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, die ihnen von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden, unverzüglich an die Einzugsstelle weiterzuleiten.

9.2 Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

9.2.1 Einzugsstellen

Aufgrund der sinkenden Infektionszahlen kann das vereinfachte Stundungsverfahren letztmalig für den Beitragsmonat Juni 2021 angewendet werden. Für die Beitragsmonate Juli 2021 bis September 2021 ist der sukzessive Übergang zum Regelstundungsverfahren vorgesehen.

Dabei gelten die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung als erfüllt.

Eine differenzierte Betrachtungsweise ergibt sich für die Einzugsstellen bei der Berechnung der Stundungszinsen. So berücksichtigen sie sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch das Bemühen der Arbeitgeber, die Beitragsrückstände zeitnah zu begleichen. Die Stundung erfolgt zinsfrei, wenn der Arbeitgeber Stundungsraten in angemessener Höhe und ggf. laufende Beiträge fristgerecht zur Fälligkeit begleicht. Bei Nichteinhaltung der Stundungsvereinbarung werden Zinsen in Höhe von 0,5 % erhoben.

Auf die Bereitstellung einer Sicherheitsleistung kann die zuständige Einzugsstelle verzichten, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit seinen Beitragsverpflichtungen nachgekommen ist. Pandemiebedingte Stundungen werden bei ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt.

Das beschriebene Verfahren gilt für Stundungsanträge, die bei den Einzugsstellen bis zum 30.9.2021 eingegangen sind.

 
Achtung

Einsatz von Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld

Vorrangig vor einer Stundung sind weiterhin die gewährten Wirtschaftshilfen sowie das Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sind umgehend nach der Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit an die Einzugsstelle weiterzuleiten.

Künstlersozialkasse

Auch die Künstlersozialkasse (KSK) gewährt auf schriftlichen Antrag mit kurzer Begründung die Stundung der Beiträge, wenn aufgrund der Corona-Pandemie akute schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten bestehen.[1] Zudem können die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt werden.

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