Corona-Pandemie: Sozialvers... / 5.2 Erleichterte Zugangsvoraussetzungen und erweiterter Personenkreis

Die Zugangsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld wurden zum 1.3.2020 herabgesetzt.

Das Kurzarbeitergeld kann unter erleichterten Bedingungen beantragt werden, wenn Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit anordnen. Bei Kurzarbeit werden die üblichen Arbeitszeiten der Beschäftigten erheblich verringert und es kommt zu Entgeltausfällen.

Damit das Kurzarbeitergeld nun frühzeitiger zum Tragen kommt, wurde der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die von Arbeitsausfall betroffen sind, auf bis zu 10 % reduziert. Bislang konnte Kurzarbeitergeld nur gewährt werden, wenn sich für mindestens 1/3 der Mitarbeiterschaft die Arbeitszeit verringert hat.

Betriebe, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, müssen diese – entgegen der bisherigen Regelungen – nicht mehr zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen.

Zudem können sich Arbeitgeber rückwirkend zum 1.3.2020 die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen.[1] Nachdem dies zunächst befristet bis Ende 2020 geregelt war, ist hier nun eine Verlängerung bis 30.6.2021 geplant. Für die Zeit ab 1.7.2021 bis 31.12.2021 sollen die Beiträge auf Antrag in Höhe von 50 % erstattet werden.[2]

Berufliche Weiterqualifizierung

Für Arbeitnehmer, die vor dem 31.7.2023 Kurzarbeitergeld beziehen und währenddessen an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach § 82 SGB III mit einem zeitlichen Umfang von 50 % der Arbeitsausfallzeit teilnehmen, werden auf Antrag 50 % der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet.[3]

Zum 1.1.2021 soll die Voraussetzung entfallen, dass die berufliche Weiterqualifizierung mindestens 50 % der Ausfallzeit betragen muss.[4]

Nach der bisherigen Regelung waren die Sozialversicherungsbeiträge – auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld – weiterzuzahlen.

Die vereinfachten Regelungen zum Kurzarbeitergeld sollen bis längstens 31.12.2021 gelten.

[2] § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Entwurfs der Kurzarbeitergeldänderungsverordnung (KugBeV).
[4] § 106a Satz 1 Nr. 2 SGB III (nach dem Entwurf eines Beschäftigungssicherungsgesetzes).

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