Corona-Pandemie: Sozialvers... / 5.2 Erleichterte Zugangsvoraussetzungen und erweiterter Personenkreis

Die Zugangsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld wurden zum 1.3.2020 herabgesetzt.[1]

Das Kurzarbeitergeld kann unter erleichterten Bedingungen beantragt werden, wenn Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit anordnen. Bei Kurzarbeit werden die üblichen Arbeitszeiten der Beschäftigten erheblich verringert und es kommt zu Entgeltausfällen. Für Betriebe, die Kurzarbeit bis zum 30.9.2021 eingeführt haben, gelten die Zugangserleichterungen bis zum 31.12.2021.

Nach den ursprünglichen Regelungen konnte Kurzarbeitergeld nur gewährt werden, wenn sich für mindestens 1/3 der Mitarbeiterschaft die Arbeitszeit verringert hat. Damit Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie frühzeitiger zum Tragen kommt, wurde der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die von Arbeitsausfall betroffen sind, auf bis zu 10 % reduziert.

Betriebe, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, müssen diese – entgegen der bisherigen Regelungen – nicht mehr zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen.

Seit dem 1.3.2020 können sich Arbeitgeber zudem die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen.[2]

Nach den bisherigen Regelungen waren die Sozialversicherungsbeiträge – auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld – weiterzuzahlen.

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt bis zum 30.9.2021 in pauschalierter Form.

Betriebe, die bis zum 30.9.2021 mit Kurzarbeit beginnen, erhalten in der Zeit vom 1.10.2021 bis 31.12.2021 noch einen Erstattungsbetrag in Höhe von 50 %.

Eine Erstattung ab 1.10.2021 ist hingegen ausgeschlossen, wenn Arbeitgeber Kurzarbeit erst nach dem 30.9.2021 einführen.[3]

 
Wichtig

Insolvenzantrag

Ab der Stellung eines Insolvenzantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag ist die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich ausgeschlossen.

Berufliche Weiterqualifizierung

Für Arbeitnehmer, die vor dem 31.7.2023 Kurzarbeitgebergeld beziehen und an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, die während der Kurzarbeit beginnt, werden dem Arbeitgeber auf Antrag 50 % der von ihm zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form erstattet. Voraussetzungen sind:

 
Praxis-Tipp

Beitragserstattung zu 100 %

Arbeitgeber, die bis zum 30.9.2021 Kurzarbeit einführen und ihren Arbeitnehmern eine berufliche Weiterqualifizierung anbieten, können in der Zeit vom 1.10.2021 bis 31.12.2021 weiterhin eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten (50 % nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) und 50 % über geförderte Weiterqualifizierungen).

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