Corona-Pandemie: Sozialvers... / 4.2 Erleichterte Zugangsvoraussetzungen und erweiterter Personenkreis

Die Zugangsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld wurden zum 1.3.2020 herabgesetzt.

Das Kurzarbeitergeld kann unter erleichterten Bedingungen beantragt werden, wenn Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit anordnen. Bei Kurzarbeit werden die üblichen Arbeitszeiten der Beschäftigten erheblich verringert und es kommt zu Entgeltausfällen. Für Betriebe, die Kurzarbeit bis zum 31.3.2021 eingeführt haben, gelten die Zugangserleichterungen bis zum 31.12.2021.

Nach den ursprünglichen Regelungen konnte Kurzarbeitergeld nur gewährt werden, wenn sich für mindestens 1/3 der Mitarbeiterschaft die Arbeitszeit verringert hat. Damit Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie frühzeitiger zum Tragen kommt, wurde der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die von Arbeitsausfall betroffen sind, auf bis zu 10 % reduziert.

Betriebe, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, müssen diese – entgegen der bisherigen Regelungen – nicht mehr zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen.

Rückwirkend zum 1.3.2020 können sich Arbeitgeber zudem die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen.[1]

Nach den bisherigen Regelungen waren die Sozialversicherungsbeiträge – auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld – weiterzuzahlen.

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt bis zum 30.6.2021.

Betriebe, die bis zum 30.6.2021 mit Kurzarbeit beginnen, erhalten in der Zeit vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 noch einen Erstattungsbetrag in Höhe von 50 %.

Eine Erstattung ab 1.7.2021 ist hingegen ausgeschlossen, wenn Arbeitgeber Kurzarbeit erst nach dem 30.6.2021 einführen.[2]

Berufliche Weiterqualifizierung

Für Arbeitnehmer, die vor dem 31.7.2023 Kurzarbeitergeld beziehen und bis zum 31.12.2020 an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach § 82 SGB III mit einem zeitlichen Umfang von 50 % der Arbeitsausfallzeit teilnehmen, werden auf Antrag 50 % der allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet.[3]

Seit dem 1.1.2021 erfolgt eine hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeträge, wenn die Weiterbildung während der Kurzarbeit beginnt und

 
Praxis-Tipp

Beitragserstattung zu 100 %

Arbeitgeber, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit einführen und ihren Arbeitnehmern berufliche Weiterqualifizierungen nach § 82 SGB III anbieten, können in der Zeit vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 weiterhin eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten (50 % nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) und 50 % über geförderte Weiterqualifizierungen).

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