Corona-Pandemie: Sozialvers... / 3 Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas

In das Infektionsschutzgesetz wurde ein bis Ende 2020 befristeter Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen. Verdienstausfälle von sorgeberechtigten Arbeitnehmern, die wegen der Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr ihrer Erwerbstätigkeit nun nicht mehr nachgehen können, sollen dadurch abgemildert werden.

Eine Entschädigungsleistung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass eine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder im Rahmen einer Notbetreuung) nicht zur Verfügung steht. Risikogruppen, wie z. B. die Großeltern, sollen für die Kinderbetreuung nicht herangezogen werden.

Der Entschädigungsanspruch beläuft sich auf 67 % des Nettoeinkommens, beträgt jedoch höchstens 2.016 EUR pro Monat. Er kann bis zu 6 Wochen in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der die Erstattung bei der Entschädigungsbehörde beantragen kann.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht für die Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Zudem gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld[1] dem Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz vor.

Vor der Inanspruchnahme der Entschädigungsleistung sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einvernehmlichen Lösungen suchen, die nicht zu Lohneinbußen führen. Flexible Arbeitszeitregelungen oder Homeoffice-Lösungen können dazu beitragen, dass Arbeitnehmer ihre beruflichen Verpflichtungen und die Betreuung der Kinder vereinbaren können. Ein Verdienstausfall kann ebenfalls vermieden werden, wenn Arbeitnehmer Zeitguthaben abbauen oder Urlaub in Anspruch nehmen.

[1]

S. Kurzarbeit.

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