Corona-Pandemie: Sozialvers... / 3 Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas

In das Infektionsschutzgesetz wurde ein befristeter Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas sowie bei behördlich angeordneten oder verlängerten Schulferien aufgenommen. Die Inanspruchnahme dieser Entschädigung ist bis zum 31.3.2021 möglich.[1] Dadurch sollen Verdienstausfälle von sorgeberechtigten Arbeitnehmern abgemildert werden, wenn sie wegen der Betreuung ihrer Kinder bis zum 12. Lebensjahr oder ihrer behinderten Kinder (ohne Altersbegrenzung) ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können.

Ansprüche auf Kurzarbeitergeld[2] gehen dem Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz vor.

Voraussetzungen und Höhe

Eine Entschädigungsleistung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass eine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder im Rahmen einer Notbetreuung) nicht zur Verfügung steht. Risikogruppen, wie z. B. die Großeltern, sollen für die Kinderbetreuung nicht herangezogen werden. Eltern, die ihr unter Quarantäne stehendes Kind zu Hause betreuen, haben ebenfalls Anspruch auf Entschädigung. Der Entschädigungsanspruch beläuft sich auf 67 % des Nettoeinkommens, beträgt jedoch höchstens 2.016 EUR pro Monat. Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch für 10 Wochen. Alleinerziehende können die Entschädigungsleistung max. 20 Wochen in Anspruch nehmen.

Auszahlung

Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch für 6 Wochen, erfolgt die Auszahlung durch den Arbeitgeber. Dieser kann die Erstattung der ausgezahlten Beträge bei der Entschädigungsbehörde beantragen. Darüber hinausgehende Ansprüche werden auf Antrag von der zuständigen Behörde gewährt.

Vor der Inanspruchnahme der Entschädigungsleistung sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einvernehmlichen Lösungen suchen, die nicht zu Lohneinbußen führen. Flexible Arbeitszeitregelungen oder Homeoffice-Lösungen können dazu beitragen, dass Arbeitnehmer ihre beruflichen Verpflichtungen und die Betreuung der Kinder vereinbaren können. Ein Verdienstausfall kann ebenfalls vermieden werden, wenn Arbeitnehmer Zeitguthaben abbauen oder Urlaub in Anspruch nehmen.

Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

Rückwirkend zum 5.1.2021 wurde die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld beschlossen. Neben dem regulären Anspruch auf Kinderkrankengeld wegen der Betreuung und Pflege eines erkrankten Kindes haben gesetzlich Versicherte bis zum 31.12.2021 auch Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn sie die Betreuung des nicht erkrankten bis zu 12 Jahre alten oder behinderten Kindes sicherstellen müssen. Dies ist der Fall, wenn

  • die Schule bzw. die Kindertageseinrichtung pandemiebedingt geschlossen ist,
  • die Präsenzunterrichtspflicht in der Schule ausgesetzt ist,
  • der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt ist oder
  • eine behördliche Empfehlung vorliegt, das Betreuungsangebot nicht wahrzunehmen.

Die Anspruchsdauer beläuft sich für jeden Elternteil auf 20 Arbeitstage pro Kind. Alleinerziehende können die Leistung längstens 40 Arbeitstage je Kind beanspruchen. Die Gesamtdauer ist auf 45 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden auf 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr begrenzt.

Das Kinderkrankengeld ist bei der Krankenkasse zu beantragen und kann auch von Arbeitnehmern beansprucht werden, die im Homeoffice tätig sind.

 
Wichtig

Ruhen des Entschädigungsanspruchs

Der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ruht, solange Kinderkrankengeld in Anspruch genommen wird.

[1] § 56 Abs. 1 Nr. 1a IfSG i. d. F. des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
[2]

S. Kurzarbeit.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge