Corona-Pandemie: Sozialvers... / 2 Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Da die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden soll, ordnet die zuständige Behörde (z. B. das Gesundheitsamt) für Krankheits- und Ansteckungsverdächtige eine Quarantäne an. Isolierte, die nicht selbst erkrankt sind und durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Eine Entschädigung wird nicht geleistet, wenn die Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet angeordnet wurde.[1]

Die Entschädigungsleistung entspricht bei Arbeitnehmern dem entgangenen Nettoarbeitsentgelt und wird durch den Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen ausgezahlt. Solange der Arbeitgeber die Entschädigungsleistung auszahlt, obliegen ihm auch die üblichen Melde- und Beitragspflichten. Dem Arbeitgeber werden die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet.

Besonderheiten sind zu beachten, wenn sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ein vorrangiger Anspruch auf Verdienstausfallersatz gegen den Arbeitgeber ergibt.

 
Praxis-Tipp

Bei Unsicherheit Entschädigungsbehörde einbeziehen

Die Beurteilung, ob ein Entschädigungsanspruch nach dem IfSG oder ein Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts außerhalb von Arbeitsunfähigkeit (z. B. nach § 616 BGB) gegeben ist, kann schwierig sein.

In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber eine Klärung mit der Entschädigungsbehörde herbeiführen.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht, sofern

  • Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig sind, ohne isoliert gewesen zu sein oder
  • wenn die Quarantäne erst während der Arbeitsunfähigkeit angeordnet wurde.

Eine Entschädigungsleistung nach dem IfSG wird in diesen Fällen nicht gewährt.

[1] § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG i. d. F. des "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

2.1 Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmern, die wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und freiwillig krankenversichert sind, richtet sich die Beitragsbemessung nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler. Dies gilt auch für die ersten 6 Wochen, in denen eine Entschädigungsleistung nach dem IfSG gezahlt wird. Es ist somit weiterhin der Höchstbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Die Entschädigungsbehörde erstattet Selbstzahlern auf Antrag die gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Firmenzahlerverfahren

Im Firmenzahlerverfahren zahlt der Arbeitgeber den Höchstbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung an die zuständige Krankenkasse. Diese Beiträge werden ihm auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet. Hierzu ist ggf. eine Abtretungserklärung des Arbeitnehmers erforderlich. Arbeitnehmeranteile werden während des Bezugs einer Entschädigungsleistung nicht einbehalten.

Der versicherungsrechtliche Status freiwillig krankenversicherter Arbeitnehmer ändert sich während des Bezugs einer Entschädigungsleistung nach dem IfSG nicht.

 
Achtung

Kein Beitragszuschuss

Da während des Bezugs einer Entschädigungsleistung kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, haben die Beschäftigten in dieser Zeit keinen Anspruch auf Beitragszuschüsse des Arbeitgebers. Dies gilt sowohl für Selbstzahler als auch im Firmenzahlerverfahren.

2.2 Freiwillig krankenversicherte Selbstständige

Selbstständige erhalten eine Entschädigungsleistung nach dem IfSG, wenn sie durch eine behördlich angeordnete Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden. Diese Leistung bemisst sich nach dem Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit.

Die Entschädigungsleistung ist als beitragspflichtige Einnahme bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugrunde zu legen. Sie wird im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung – unabhängig vom Zeitpunkt ihres Zuflusses – für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt.

Die gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden freiwillig krankenversicherten Selbstständigen auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge