Corona-Pandemie: Soziale Ab... / 3.2 Entschädigung während einer epidemischen Lage

Erwerbstätige Sorgeberechtigte haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn

  • eine Kindertagesstätte, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderung pandemiebedingt geschlossen wird oder nicht betreten werden darf, das Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder behördlich empfohlen wird, die Einrichtung nicht zu besuchen,
  • sie während dieser Zeit ihre Kinder selbst betreuen müssen und
  • Arbeitsentgelt nicht gezahlt wird.[1]

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sorgeberechtigt ist derjenige, dem die Personensorge für ein Kind zusteht.[2] Steht das Kind in Vollzeitpflege[3] und wurde in den Haushalt aufgenommen, steht den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu.[4]

Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass der Deutsche Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Die Lage ist aktuell für die Zeit bis zum 30.6.2021 festgestellt worden (Stand: 31.3.2021).

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.[5]

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist die sog. Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule. Die Entschädigung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn auf den anderen Elternteil, andere Familienmitglieder oder Verwandte zurückgegriffen werden kann. Personen, die einer Risikogruppe angehören, gelten nicht als zumutbare Betreuungsmöglichkeit (z. B. Großeltern). Während einer Kurzarbeit wird keine Entschädigung gezahlt.

Der Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Kindertagesstätte oder Schule regelmäßig während der Schulferien geschlossen wäre.[6]

Die Entschädigung wird in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls für längstens 10 Wochen pro Jahr unabhängig von der Zahl der Kinder gezahlt. Alleinerziehende Erwerbstätige erhalten die Entschädigung für längstens 20 Wochen pro Jahr.[7] Der monatliche Höchstbetrag ist auf 2.016 EUR begrenzt.

Arbeitnehmer sind während der Entschädigungsleistung weiterhin sozialversichert.[8] Bemessungsgrundlage für die Beiträge sind 80 % des Arbeitsentgelts, von dem die Entschädigung berechnet wurde.

Die Entschädigung wird vom Arbeitgeber ausgezahlt und diesem von der zuständigen Behörde (z. B. Gesundheitsamt) erstattet.[9]

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