Kurzbeschreibung

Die Übersicht zeigt verschiedene arbeitsgerichtliche Entscheidungen auf, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen wurden.

Vorbemerkung

Größtenteils gehört die Corona-Pandemie der Vergangenheit an. Die Arbeitsgerichte hingegen müssen sich noch immer mit den verschiedensten Fragestellungen rund um die Corona-Pandemie befassen. Während sich die Gerichte zu Beginn der Pandemie vor allem mit Fragestellungen zum Umgang mit Impf-, Masken- und Testverweigerern im Betrieb, die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung oder auch Fragen zum Recht auf Homeoffice beschäftigen mussten, stellten sich in Folge der Pandemie vermehrt Fragen zu Rückerstattungen von Corona-Prämien und zur Nachgewährung von Urlaubsansprüchen.

Die aufgeführten Entscheidungen sind jeweils vor dem Hintergrund der entsprechenden gesetzlichen Lage zu betrachten.

Übersicht über Corona-Rechtsprechung rund um das Arbeitsrecht

Thema Entscheidung Inhalt
Homeoffice
Homeoffice im Ausland ArbG München, Urteil v. 28.8.2021, 12 Ga 62/21 Ein Arbeitnehmer hat auch während einer Pandemie keinen Anspruch auf Genehmigung einer Tätigkeit im Ausland; in diesem Fall 4 Wochen Homeoffice in der Schweiz beim Lebenspartner.
Rückkehr aus dem Homeoffice LAG München, Urteil v. 26.8.2021, 3 SaGa 13/21 Wenn betriebliche Gründe bekannt werden, die dem Arbeiten im Homeoffice entgegenstehen, können Arbeitgeber eine einmal erteilte Weisung auf die Arbeit im Homeoffice nachträglich ändern und eine Rückkehr aus dem Homeoffice verlangen. Die neue Weisung des Arbeitgebers muss jedoch "billigem Ermessen" entsprechen.
Homeoffice als milderes Mittel LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.03.2021, 4 Sa 1243/20, Ein Arbeitgeber kann die Änderung des Arbeitsorts aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung mit einer Änderungskündigung durchsetzen. Er ist nicht verpflichtet, Homeoffice als "milderes Mittel" anzubieten.
Kein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro ArbG Augsburg, Urteil v. 7.5.2020, 3 Ga 9/20 Solange der Arbeitgeber den Gesundheitsschutz im Büro durch Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellt, ist er nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer wegen des Risikos einer Corona-Infektion Homeoffice oder ein Einzelbüro anzubieten.
Corona-Test
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Verweigerung eines Corona-Schnelltests LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.9.2022, 3 Sa 46/22 Ein Arbeitnehmer, der die Durchführung eines Schnell- oder PCR-Tests verweigert, der auf Grundlage einer arbeitgeberseitigen Weisung angeordnet wurde, hat keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn.
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests BAG, Urteil v. 10.8.2022, 5 AZR 154/22 Erteilt ein Arbeitgeber ein 2-wöchiges Betretungsverbot für Arbeitnehmer, die aus einem Risikogebiet zurückkehren, obwohl diese aufgrund eines negativen PCR-Tests keiner Quarantäne unterliegen, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.
Sommerfest mit 2G-Plus LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. 4.7.2022, 6 Ta 673/22 Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen.
Einseitige Anordnung von Corona-Tests

BAG, Urteil v. 1.6.2022, 5 AZR 28/22

Vorinstanz: LAG München, Urteil v. 26.10. 2021, 9 Sa 332/21
Ein Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Verweigert eine Arbeitnehmerin im Orchester die Durchführung dieser Tests, verliert sie ihren Vergütungsanspruch.
Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Tests ArbG Hamburg, Urteil v. 24.11.2021, 27 Ca 208/21 Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, an betrieblichen Coronatests teilzunehmen, ist unwirksam. Trotz der Pflichtverletzung hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.
Online-Krankschreibung ohne Arztkontakt ArbG Berlin, Urteil v. 1.4.2021, 42 Ca 16289/20 Eine Online-Krankschreibung ohne Arztkontakt, die also allein auf Angaben des Klägers über eine Internetseite basiert, hat keinen Beweis für AU.
Zugang zum Arbeitsplatz nur mit Corona-Test ArbG Offenbach, Urteil v. 3.2.2021, 4 Ga 1/21 Ein Arbeitgeber kann den Zugang zum Arbeitsplatz von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Denn der Arbeitgeber hat die Pflicht, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Die Testpflicht war im konkreten Fall aufgrund der pandemischen Lage für die Arbeitnehmer nicht unzumutbar.
Corona-Schutzimpfung
Entgeltfortzahlung bei Quarantäneanordnung ungeimpfter Arbeitnehmer möglich LAG Hamm, Urteil v. 24.8.2023, 15 Sa 1033/22 Ein an Corona erkrankter Arbeitnehmer ist objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich infolge der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne begeben muss und der Arbeitgeber nicht von ihm verlangen kann, im Homeoffice zu arbeiten. Ein Verschulden, welches sich nach § 3 EFZG (nicht nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG) richtet, kann nur angenommen werden,...

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