Zusammenfassung

 
Überblick

Gesetzgeber und Bundesregierung haben zahlreiche - auch steuerliche - Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Z. B. wurden Unternehmenssteuern gestundet und Vorauszahlungen angepasst. Bei der Lohnsteuer gab es die Möglichkeit für Fristverlängerungen.

Lohnersatzleistungen bleiben regelmäßig steuerfrei. Das gilt noch bis Ende 2021 auch begrenzt für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Ebenso steuerfrei bleibt die sog. Corona-Sonderzahlung von bis zu 1.500 EUR, die Sonderregelung ist sogar bis März 2022 verlängert worden. Für Arbeitnehmer, die aufgrund der Krise besonders belastet sind, bestehen weitere Möglichkeiten und Vergünstigungen.

Im Rahmen mehrerer Konjunkturpakete sind zudem weitere Maßnahmen beschlossen worden, die insbesondere Arbeitnehmern mit Kindern und Alleinerziehenden zugute kommen.

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Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Lohnsteuerabzug ist in § 38 EStG geregelt. Die regelmäßige monatliche Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer ergibt sich aus § 41a EStG. Über die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus gibt ein BMF-Schreiben Aufschluss (BMF, Schreiben v. 19.3.2020, IV A 3 – S 0336/19/10007 :002, BStBl 2020 I S. 262, ergänzt durch BMF, Schreiben v. 22.12.2020, IV A 3 - S 0336/20/10001 :025, BStBl 2021 I S. 45 und BMF, Schreiben v. 18.3.2021, IV A 3 - S 0336/20/10001 :037, BStBl 2021 I S. 337). Die Fristverlängerungsmöglichkeiten für die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen sind in einem gesonderten Erlass geregelt (BMF, Schreiben v. 23.4.2020, IV A 3 – S 0261/20/10001 :005, BStBl 2020 I S. 474). Die Steuerfreiheit von Lohnersatzleistungen ist in § 3 EStG, der Progressionsvorbehalt in § 32b EStG geregelt. Zur Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen für Kurzarbeitergeld ist § 3 Nr. 28a EStG eingeführt worden. Die Steuerfreiheit von Sonderzahlungen bis 1.500 EUR ist in § 3 Nr. 11a EStG geregelt, ergänzende Einzelheiten in einem Anwendungserlass (BMF, Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 - S 2342/20/10012 :003, BStBl 2020 I S. 1227). Das Bundesfinanzministerium hat dazu und zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einen umfangreichen Katalog herausgegeben, in dem auch lohnsteuerliche Fragen angesprochen und beantwortet werden (BMF, FAQ "Corona" (Steuern), Stand v. 15.9.2021). Der Erhöhungsbetrag für Alleinerziehende ist in § 39a Abs. 1 Nr. 4a EStG geregelt, der in 2020 und im Mai 2021 gewährte Kinderbonus für Familien in § 66 Abs. 1 EStG.

Lohnsteuer

1 Lohnsteuerschuld

Dem Lohnsteuerabzug unterliegt grundsätzlich jeder von einem inländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer, auch wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und abführen muss. Sie entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.[1] Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten.

Erhalten Arbeitnehmer aufgrund der Krise keinen oder einen verringerten Arbeitslohn, so reduziert sich auch die Lohnsteuer entsprechend bzw. entfällt komplett. Erhalten hingegen Arbeitnehmer trotz der Krise ihren Lohn unvermindert weiter, so fällt auch die Lohnsteuer weiterhin in voller Höhe an.

Keine Stundung der Lohnsteuer

Eine Stundung der Lohnsteuer für den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil es sich um die Steuern des Arbeitnehmers handelt.[2] Eine Ausnahme gilt für die pauschale Lohnsteuer.

 
Wichtig

Fristverlängerung für Lohnsteuer-Anmeldungen möglich

Der Arbeitgeber hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums (regelmäßig der Kalendermonat) die Lohnsteuer anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Für die Lohnsteuer-Anmeldung (und damit für die Abführung der Lohnsteuer) wird eine Fristverlängerung gewährt, die eine ähnliche Wirkung hat wie eine Stundung.

Im Einzelfall und auf Antrag können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise verlängert werden.[3] Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Die Möglichkeit besteht sowohl bei Abgabe monatlicher Anmeldungen als auch bei vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen. Voraussetzung für die Fristverlängerung ist, dass der Arbeitgeber oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.[4]

Inzwischen dürfte diese Voraussetzung nur noch in Ausnahmefällen erfüllt sein. Die Entscheidung im Einzelfall trifft das örtlich zuständige Finanzamt.

2 Steuerliche Behandlung von Lohnersatzleistungen

2.1 Kurzarbeitergeld

Zahlreiche Arbeitnehmer beziehen in der Pandemiezeit Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei.[1] Es beträgt grundsätzlich 60 bzw. 67 % des ausfallenden Nettoentgelts.[2] Der erhöhte Leistungsbetrag wird Beschäftigten mit Kindern gewährt. Für die Entscheidung darüber w...

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