Corona-Pandemie: Lohnsteuer... / Lohnsteuer

1 Lohnsteuerschuld

Dem Lohnsteuerabzug unterliegt grundsätzlich jeder von einem inländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer, auch wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und abführen muss. Sie entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.[1] Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten.

Erhalten Arbeitnehmer aufgrund der Krise keinen oder einen verringerten Arbeitslohn, so reduziert sich auch die Lohnsteuer entsprechend bzw. entfällt komplett. Erhalten hingegen Arbeitnehmer trotz der Krise ihren Lohn unvermindert weiter, so fällt auch die Lohnsteuer weiterhin in voller Höhe an.

Keine Stundung der Lohnsteuer

Von den Folgen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Unternehmen können bis Ende März 2021 "unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern" stellen, insbesondere für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Unternehmens. Die Stundungen sind längstens bis Ende Juni 2021 zu gewähren.[2] Eine Stundung der Lohnsteuer für den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil es sich um die Steuern des Arbeitnehmers handelt.[3] Eine Ausnahme gilt für die pauschale Lohnsteuer.

 
Wichtig

Fristverlängerung für Lohnsteuer-Anmeldungen möglich

Der Arbeitgeber hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums (regelmäßig der Kalendermonat) die Lohnsteuer anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Für die Lohnsteuer-Anmeldung (und damit für die Abführung der Lohnsteuer) wird eine Fristverlängerung gewährt, die eine ähnliche Wirkung hat wie eine Stundung.

Im Einzelfall und auf Antrag können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise verlängert werden.[4] Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Die Möglichkeit besteht sowohl bei Abgabe monatlicher Anmeldungen als auch bei vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen. Voraussetzung für die Fristverlängerung ist, dass der Arbeitgeber oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.[5]

Leider enthält der Erlass keine konkretisierenden Hinweise darauf, was genau damit gemeint ist. Einen Grund könnten krisenbedingte Störungen im Büroablauf, z. B. durch Krankheit, darstellen. Allgemeine Arbeitsüberlastung dürfte kein hinreichender Grund sein. Die Entscheidung im Einzelfall trifft das örtlich zuständige Finanzamt.

2 Steuerliche Behandlung von Lohnersatzleistungen

2.1 Kurzarbeitergeld

Zahlreiche Arbeitnehmer beziehen in der aktuellen Krisensituation Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei.[1] Es beträgt grundsätzlich 60 bzw. 67 % des ausfallenden Nettoentgelts.[2] Der erhöhte Leistungsbetrag wird Beschäftigten mit Kindern gewährt. Für die Entscheidung darüber werden die ELStAM[3] zugrunde gelegt. Ist ein Kinderfreibetrag mit dem Zähler von mindestens 0,5 vermerkt, wird automatisch der erhöhte Leistungssatz angewendet.[4]

Je nach Dauer der Kurzarbeit erfolgt eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds.[5]

  • Ab dem 4. Monat des Bezugs erhöht sich das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die um mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 70 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 % des Lohnausfalls.
  • Bei Beschäftigten mit Kindern, die um mindestens 50 % weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem 4. Monat des Bezugs auf 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 87 %.

Diese Erhöhungen gelten für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist, maximal bis 31.12.2021. Auch die erhöhten Beträge bleiben steuerfrei.

 
Wichtig

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld auch in 2021 steuerfrei

Aufgrund der in der Corona-Krise strukturell flächendeckenden Gewährung von Kurzarbeitergeld und zur Vermeidung von sozialen Härten sind Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld vorübergehend steuerfrei gestellt worden.[6] Nach der Neuregelung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt[7] steuerfrei gestellt. Maßgebend ist dabei jeweils der beitragspflichtige Bruttobetrag.

Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.2.2020 beginnen. Sie gilt nach Verlängerung für bis Ende 2021 geleistete Arbeitgeberzuschüsse.[8]

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