Corona-Pandemie: Lohnsteuer... / 4.7 Kein Besteuerungswechsel für Grenzpendler

Wenn Grenzpendler vermehrt ihrer Tätigkeit im Homeoffice nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Die Frage, welcher Staat bei Beschäftigten, die in einem Staat wohnen und in einem anderen Staat ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, besteuern darf und wie in diesem Zusammenhang eine Homeoffice-Tätigkeit zu bewerten ist, ist nicht immer einheitlich geregelt.

Ein erhöhtes Maß an Homeoffice-Tagen kann zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb mit mehreren Staaten befristete bilaterale Sonderregelungen vereinbart, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern:

  • Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg.[1] Der Anwendungsbereich wurde rückwirkend auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausgeweitet und die Vereinbarung verlängert. Sie gilt bis zu einer Kündigung fort.[2]
  • Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande.[3] Zudem wurden ergänzende Sonderregelungen für aufgrund der Krise untätig zu Hause verbrachte Tage getroffen.[4] Die Vereinbarung ist inzwischen mehrfach bis mindestens 30.9.2021 verlängert worden. Danach verlängert sie sich bis zu einer Kündigung monatlich weiter.[5]
  • Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. In dieser Vereinbarung werden zudem Regelungen zur Behandlung des Kurzarbeitergeldes bzw. der österreichischen Kurzarbeiterunterstützung getroffen. Der Anwendungsbereich umfasst auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Vereinbarung ist mehrfach neu gefasst und ergänzt worden. Sie verlängert sich jeweils monatlich automatisch, solange kein Vertragsstaat kündigt.[6]
  • Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien.[7] Die Regelung mit Belgien ist inzwischen mehrmals bis Ende September 2021 verlängert worden.[8]
  • Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen.[9] Die Regelung verlängert sich monatlich automatisch, solange sie nicht gekündigt wird.
  • Die vorstehende Problematik ergibt sich auch für in Frankreich ansässige Beschäftigte, wenn sie nicht im Grenzgebiet leben. Auch hier ist eine Sondervereinbarung geschlossen worden[10], um einen Wechsel des Besteuerungsrechts aufgrund einer durch die Corona-Krise bedingten höheren Anzahl von Homeoffice-Tagen zu verhindern. Die Regelung ist ebenfalls mehrfach verlängert worden. Sie verlängert sich monatlich automatisch und gilt bis mindestens 30.9.2021.[11]

     
    Hinweis

    Änderung bei Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzgängern möglich

    Bei in Frankreich ansässigen Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld aus Deutschland beziehen, verbleibt aufgrund der Besteuerung in Frankreich ein geringerer Leistungsbetrag. Deutschland hat Frankreich deshalb eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen.[12]

  • Mit der Schweiz ist ebenfalls eine Konsulationsvereinbarung geschlossen worden. Danach werden Pendelbewegungen während der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise unterstellt.[13] Die Vereinbarung ist mehrfach ausgeweitet und verlängert worden und soll nicht vor dem 30.9.2021 gekündigt werden. Sie enthält auch Regelungen zur Behandlung von Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitsentschädigung und anderen staatliche Unterstützungsleistungen.[14]

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