Corona-Pandemie: Lohnsteuer... / 4.5 Kein Besteuerungswechsel für Grenzpendler

Wenn Grenzpendler vermehrt ihrer Tätigkeit im Homeoffice nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Die Frage, welcher Staat bei Beschäftigten, die in einem Staat wohnen und in einem anderen Staat ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, besteuern darf und wie in diesem Zusammenhang eine Homeoffice-Tätigkeit zu bewerten ist, ist nicht immer einheitlich geregelt.

Ein erhöhtes Maß an Homeoffice-Tagen kann zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb mit mehreren Staaten befristete bilaterale Sonderregelungen vereinbart, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern:

  • Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg.[1] Der Anwendungsbereich wurde rückwirkend auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausgeweitet. Zudem wurde vereinbart, dass die Vereinbarung bis mindestens zum 31.12.2020 gilt.[2]
  • Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande.[3] Zudem wurden ergänzende Sonderregelungen für aufgrund der Krise untätig zu Hause verbrachte Tage getroffen.[4] Die Vereinbarung ist inzwischen bis mindestens 31.3.2021 verlängert worden.[5]
  • Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. In dieser Vereinbarung werden zudem ergänzende Sonderregelungen zur Behandlung des Kurzarbeitergeldes bzw. der österreichischen Kurzarbeiterunterstützung getroffen.[6] Der Anwendungsbereich wurde rückwirkend auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausgeweitet. Zudem wurde die Vereinbarung bis mindestens zum 31.12.2020 verlängert. Seitdem verlängert sie sich jeweils monatlich automatisch, solange kein Vertragsstaat kündigt.[7]
  • Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien.[8] Die Regelung mit Belgien ist inzwischen mehrmals und bis Ende März 2021 verlängert worden.[9]
  • Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen.[10] Die Regelung verlängert sich über Ende 2020 hinaus monatlich automatisch, solange sie nicht gekündigt wird.
  • Die vorstehende Problematik ergibt sich auch für in Frankreich ansässige Beschäftigte, wenn sie nicht im Grenzgebiet leben. Auch hier ist eine Sondervereinbarung geschlossen worden[11], um einen Wechsel des Besteuerungsrechts aufgrund einer durch die Corona-Krise bedingten höheren Anzahl von Homeoffice-Tagen zu verhindern. Die Regelung ist ebenfalls mehrfach und bis mindestens 31.3.2021 verlängert worden.[12]
  • Vorsorglich hat sich das BMF mit der Schweiz darauf geeinigt, Pendelbewegungen während der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu unterstellen.[13] Die Vereinbarung ist ausgeweitet und bis Ende März 2021 verlängert worden.[14]

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