Corona-Pandemie: Lohnsteuer... / 1 Lohnsteuerschuld

Dem Lohnsteuerabzug unterliegt grundsätzlich jeder von einem inländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer, auch wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und abführen muss. Sie entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten.

Erhalten Arbeitnehmer aufgrund der Krise keinen oder einen verringerten Arbeitslohn, so reduziert sich auch die Lohnsteuer entsprechend bzw. entfällt komplett. Erhalten hingegen Arbeitnehmer trotz der Krise ihren Lohn unvermindert weiter, so fällt auch die Lohnsteuer weiterhin in voller Höhe an.

Keine Stundung der Lohnsteuer

Von den Folgen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Unternehmen können bis Ende 2020 "unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern" stellen, insbesondere für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Unternehmens. Eine Stundung der Lohnsteuer für den Arbeitgeber ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil es sich um die Steuern des Arbeitnehmers handelt. Eine Ausnahme gilt für die pauschale Lohnsteuer.

 
Wichtig

Fristverlängerung für Lohnsteuer-Anmeldungen möglich

Der Arbeitgeber hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums (regelmäßig der Kalendermonat) die Lohnsteuer anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Für die Lohnsteuer-Anmeldung (und damit für die Abführung der Lohnsteuer) wird nun eine Fristverlängerung gewährt, die eine ähnliche Wirkung hat wie eine Stundung.

Im Einzelfall und auf Antrag können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise verlängert werden. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Die Möglichkeit besteht sowohl bei Abgabe monatlicher Anmeldungen als auch bei vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen. Voraussetzung für die Fristverlängerung ist, dass der Arbeitgeber oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

Leider enthält der Erlass keine konkretisierenden Hinweise darauf, was genau damit gemeint ist. Einen Grund könnten krisenbedingte Störungen im Büroablauf, z. B. durch Krankheit, darstellen. Allgemeine Arbeitsüberlastung dürfte kein hinreichender Grund sein. Die Entscheidung im Einzelfall trifft das örtlich zuständige Finanzamt.

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