Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.9.3 Nicht aufgeben

Durch das COVInsAG vom 27.3.2020 wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und (für Vereine) nach § 42 Abs. 2 BGB zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Zudem setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Insolvenzanträgen, die von den Gläubigern zwischen dem 28.3.2020 und dem 28.6.2020 gestellt wurden, voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1.3.2020 vorlag.

Diese Regelung wurde nun bis zum 31.12.2020 verlängert.[1] Die Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Zahlungsunfähige Unternehmen unterliegen seit dem 1.10.2020 wieder der regulären Antragspflicht.

[1] § 1 Abs. 2 COVInsAG, BGBl 2020 I Seite 2016.

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