Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.9.1 Aufschub von Zahlungspflichten/Vermeidung von Nachteilen bei Nichtzahlung

Betriebe mit ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der für den/die Mitarbeiter zuständigen Krankenkasse formlos beantragen, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, insbesondere Kurzarbeit, Fördermittel und Kredite bereits beantragt wurden. Durch die Stundung werden die Beiträge später fällig, sodass keine Säumniszuschläge anfallen.

Steuerliche Hilfen gibt es bis Ende 2020:

  • Steuerschulden können gestundet werden
  • Steuervorauszahlungen können angepasst werden
  • Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt

Nach Art. 240 § 1 EGBGB haben Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitbeschäftigten, deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet) das Recht, Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis (ausgenommen Arbeitsverhältnisse), das vor dem 8.3.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.6.2020 zu verweigern. Das setzt voraus, dass infolge von Umständen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind,

  1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Das gilt für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Das sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind (z. B. Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation, besondere Versicherungsverträge für den Betrieb).

Nach Art. 240 § 2 EGBGB kann der Vermieter den Mietvertrag oder das Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume (auch Gewerbe) nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter/Pächter im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete/Pacht nicht zahlt, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtzahlung ist glaubhaft zu machen. Die Regelung gilt bis zum 30.6.2022, d. h. bis dahin besteht die Kündigungsbeschränkung. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. An der Fälligkeit ändert sich nichts. Wer bei Fälligkeit nicht leistet, kommt daher in Verzug.

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