Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.9.1 Aufschub von Zahlungspflichten/Vermeidung von Nachteilen bei Nichtzahlung

Wer die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit Säumniszuschlägen rechnen. Durch eine Stundung werden die Beiträge später fällig, sodass keine Säumniszuschläge anfallen. Betriebe mit ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten konnten für März bis Mai 2020 in einem vereinfachten Verfahren eine Stundung bei der jeweiligen Krankenkasse beantragen, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft waren (insb. Kurzarbeit, Fördermittel und Kredite). Seit Juni 2020 gelten wieder die üblichen Regelungen. Dabei wird aber bis zum 30.9.2020 unterstellt, dass die sofortige Zahlung eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber darstellt und der Beitrag durch die Stundung nicht gefährdet wird. Der Stundungszins von 0,5 % pro Monat entfällt, wenn der Arbeitgeber mit einer Ratenzahlung der bereits gestundeten Beiträge einverstanden ist. Auf eine Sicherheitsleistung kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber vor der Corona-Krise seine Beiträge pünktlich und vollständig gezahlt hat.

Steuerliche Hilfen gibt es bis Ende 2020:

  • Steuerschulden können gestundet werden
  • Steuervorauszahlungen können angepasst werden
  • Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt

Das Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen und die Kündigungssperre bei Mietrückstand wurden nicht über den 30.6.2020 hinaus verlängert, obgleich dies durch Rechtsverordnung möglich gewesen wäre.[1]

Nach Art. 240 § 1 EGBGB hatten Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitbeschäftigten, deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet) das Recht, Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis (ausgenommen Arbeitsverhältnisse), das vor dem 8.3.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.6.2020 zu verweigern. Das setzte voraus, dass infolge von Umständen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind,

  1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen konnte oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich gewesen wäre.

Das galt für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Das sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind (z. B. Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation, besondere Versicherungsverträge für den Betrieb).

Nach Art. 240 § 2 EGBGB kann der Vermieter den Mietvertrag oder das Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume (auch Gewerbe) nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter/Pächter im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete/Pacht nicht gezahlt hat, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhte. Der Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtzahlung ist glaubhaft zu machen. Die Regelung gilt bis zum 30.6.2022, d. h. bis dahin besteht die Kündigungsbeschränkung. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. An der Fälligkeit ändert sich nichts. Wer bei Fälligkeit nicht leistet, kommt daher in Verzug.

[1] Art. 240 § 4 EGBGB.

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