Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.8 Altersteilzeit

Ein probates Mittel zum sozialverträglichen Stellenabbau ist die Altersteilzeit. Dazu ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer erforderlich. Vorgaben dazu enthält das AltTZG und ggf. ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.

Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr, die in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt waren, halbieren dabei ihre Arbeitszeit für den Zeitraum, bis sie eine Rente wegen Alters beanspruchen können (mindestens 3 Jahre). Dadurch entsteht ein sanfter Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Das Arbeitsverhältnis besteht bis zum Renteneintritt fort.

Der Arbeitgeber zahlt neben dem Entgelt für die neue Teilzeit einen Aufstockungsbetrag (um die Differenz zum bisherigen Nettolohn auszugleichen, mindestens 20 % des reduzierten Gehaltes) und einen zusätzlichen Rentenversicherungsbeitrag (um Nachteile beim späteren Bezug der Altersrente auszugleichen, mindestens 80 % der bisherigen Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers). Diese Aufstockungsleistungen sind steuer- und sozialabgabenfrei.

Die neue Arbeitszeit kann unterschiedlich auf die Dauer der Altersteilzeit verteilt werden. So kann der Arbeitnehmer kontinuierlich in Teilzeit arbeiten oder im sog. Blockmodell, d. h. er arbeitet zunächst mit der bisherigen Arbeitszeit weiter (zum halben Lohn) und wird anschließend für den gleich Zeitraum komplett freigestellt (weiterhin zum halben Lohn). Wird dadurch ein Wertguthaben in bestimmter Höhe aufgebaut, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dieses Wertguthaben gegen das Risiko seiner Insolvenz abzusichern (§ 8a AltTZG). Das betrifft insbesondere das Blockmodell.

Für die Altersteilzeit wird die bisherige Arbeitszeit halbiert. Das können auch Arbeitnehmer in Teilzeit, allerdings muss bei einer Reduzierung mehr als eine geringfügige Beschäftigung übrigbleiben. Bei der Feststellung der bisherigen Arbeitszeit wird Kurzarbeit vor der Altersteilzeit nicht berücksichtigt. Auch vorübergehende Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich aufgrund einer Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung während der Corona-Pandemie werden nicht mit eingerechnet.

 
Hinweis

Kurzarbeit in Altersteilzeit

Kurzarbeit kann auch Arbeitnehmer in Altersteilzeit treffen. Wenn der Arbeitnehmer im Blockmodell aufgrund der Kurzarbeit nicht das für die Freistellung erforderliche Wertguthaben aufbauen kann, muss das fehlende Wertguthaben grds. nachgearbeitet werden. Dadurch verkürzt sich die Freistellungsphase. Das Arbeitsverhältnis endet aber wie geplant. Alternativ zur Nacharbeit kann der Arbeitgeber das Wertguthaben durch freiwillige Zahlung vermehren.

Der Arbeitgeber muss den Aufstockungsbetrag und den zusätzlichen Beitrag zur Rentenversicherung bei Kurzarbeit ungemindert weiterzahlen (vgl. § 10 Abs. 4 AltTZG). Für den Fall einer Quarantäne nach IfSG soll das Gleiche gelten.

Wird der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase der Altersteilzeit auf Dauer freigestellt, liegt keine Altersteilzeit im Sinne des AltTZG mehr vor. Die Aufstockungsleistungen sind nicht mehr steuer- und sozialabgabenfrei. Die Möglichkeit von Altersrente nach Altersteilzeit scheidet aus.

Nicht zu verwechseln ist die Altersteilzeit mit dem Vorruhestand. Dabei wird das Arbeitsverhältnis zeitnah beendet und der Arbeitnehmer erhält für den Zeitraum zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem (ggf. vorzeitigen) Renteneintritt von seinem Arbeitgeber ein Vorruhestandsgeld. Grundlage ist eine Vereinbarung im Aufhebungsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag. Nach der Rechtsprechung des BSG[2] muss klar vereinbart sein, dass der Arbeitnehmer endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheidet, d. h. dass er nicht mehr arbeiten (Ausnahme: geringfügige Beschäftigung) und kein Arbeitslosengeld beziehen wird. Nur dann bleibt der Arbeitnehmer während des Vorruhestandes in der Rentenversicherung, sodass die Zeit für die Rente zählt. Von dem Vorruhestandsgeld sind die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rentenversicherung abzuführen. Beiträge für die Arbeitslosenversicherung fallen nicht an, weil der Arbeitnehmer schon aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Das Vorruhestandsgeld ist steuerpflichtig.[3]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge