Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.5 Leistungen an Arbeitnehmer reduzieren

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber während der Corona-Krise zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet. Das ergibt sich insbesondere aus § 615 Satz 1 BGB, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt, z. B. weil die Arbeit wegen eines Auftrags- oder Absatzmangels wirtschaftlich sinnlos ist (Annahmeverzug). Das Gleiche gilt nach § 615 Satz 3 BGB, wenn der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt. Das ist der Fall bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt (z. B. Mangel an Rohstoffen, Stillstand aufgrund behördlicher Anordnung).

Der Arbeitgeber kann aber versuchen, seine finanziellen Verpflichtungen anderweitig zu reduzieren:

Nicht ausgeschlossen ist, eine vorübergehende einvernehmliche Kürzung des Entgelts. Dabei sind § 3 MiLoG, § 77 Abs. 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 TVG zu beachten. Um die Bereitschaft der Arbeitnehmer zu erhöhen, kann der Arbeitgeber eine Kompensation anbieten, z. B. den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen für diesen Zeitraum. Die Befristung solcher einzelnen Arbeitsbedingungen fällt nicht unter das TzBfG. Es findet jedoch eine Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB statt.

Sofern ein Bonus nach billigem Ermessen bei Erreichen von persönlichen und betrieblichen Zielen vereinbart wurde, kann dieser ggf. gem. § 315 Abs. 1 BGB auf Null gekürzt werden, selbst wenn der Arbeitnehmer seine persönlichen Ziele erreicht hat. Das setzt voraus, dass besonders gewichtige, außergewöhnliche Umstände vorliegen. Ohne staatliche Liquiditätshilfen wäre über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hätten Vergütungsansprüche nur im Rahmen der Insolvenzordnung realisiert werden können.

Der Arbeitgeber kann ferner freiwillige Leistungen aus den Vorjahren streichen. Voraussetzung ist ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt, der nach der Rechtsprechung strengen Anforderungen genügen muss.

Schließlich kann der Arbeitgeber Leistungen, die unter einem wirksamen Widerrufvorbehalt stehen, widerrufen. So kann ggf. der Dienstwagen zurückgefordert werden, wenn und solange keine Kundenbesuche möglich sind. Auch wenn im Widerrufsvorbehalt keine Ankündigungsfrist vorgesehen ist (was nicht erforderlich ist), sollte bei Ausspruch des Widerrufs eine solche Frist gewährt werden (sog. Ausübungskontrolle nach § 315 BGB).

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