Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.4.1 Kündigung ohne vorherige Kurzarbeit

In der Literatur ist umstritten, ob Kurzarbeit genutzt werden muss, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Voraussetzungen sind neben einem vorübergehenden Arbeitsausfall, die Zulässigkeit von Kurzarbeit durch eine Regelung im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag.

Nach Ansicht der Rechtsprechung hat das Arbeitsgericht nicht zu prüfen, ob die Kündigung durch Kurzarbeit hätte vermieden werden können, denn die organisatorischen oder technischen Maßnahmen des Arbeitgebers zur Einsparung von Arbeitsplätzen sind nicht auf ihre Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit zu prüfen, sie unterliegen nur einer Missbrauchskontrolle.

 
Hinweis

Kurzarbeit als milderes Mittel in der Corona-Krise

Vor dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen für die Kurzarbeit anlässlich der Corona-Krise erheblich erleichtert wurden, ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Rechtsprechung ausnahmsweise Kurzarbeit als milderes Mittel ansieht und die Kündigung für unwirksam erklärt, wenn der Arbeitgeber diese staatliche Hilfe in der Corona-Krise nicht in Anspruch genommen hat.

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