Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.4 Kurzarbeit

Kurzarbeit kommt in Betracht, wenn der Arbeitsausfall nur vorübergehend ist (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III). Steht fest, dass der Betrieb dauerhaft verkleinert bzw. geschlossen werden muss, ist Kurzarbeit keine Alternative. Insofern setzen Kurzarbeit und Kündigung verschiedene Situationen voraus. Gleichwohl stellt sich oftmals die Frage, ob die Kündigung hätte vermieden werden können, wenn rechtzeitig Kurzarbeit eingeführt worden wäre.

2.4.1 Kündigung ohne vorherige Kurzarbeit

In der Literatur ist umstritten, ob Kurzarbeit genutzt werden muss, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Voraussetzungen sind neben einem vorübergehenden Arbeitsausfall, die Zulässigkeit von Kurzarbeit durch eine Regelung im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag.

Nach Ansicht der Rechtsprechung hat das Arbeitsgericht nicht zu prüfen, ob die Kündigung durch Kurzarbeit hätte vermieden werden können, denn die organisatorischen oder technischen Maßnahmen des Arbeitgebers zur Einsparung von Arbeitsplätzen sind nicht auf ihre Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit zu prüfen, sie unterliegen nur einer Missbrauchskontrolle.[1]

 
Hinweis

Kurzarbeit als milderes Mittel in der Corona-Krise

Vor dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen für die Kurzarbeit anlässlich der Corona-Krise erheblich erleichtert wurden, ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Rechtsprechung ausnahmsweise Kurzarbeit als milderes Mittel ansieht und die Kündigung für unwirksam erklärt, wenn der Arbeitgeber diese staatliche Hilfe in der Corona-Krise nicht in Anspruch genommen hat.

2.4.2 Keine Regelung zur Kurzarbeit vorhanden

Kurzarbeit scheidet als milderes Mittel aus, wenn eine Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag fehlt. Der Arbeitgeber kann versuchen, eine Neuregelung[1] zu vereinbaren. Es besteht aber keine Verpflichtung, auf den Betriebsrat zuzugehen, denn dieser hat ein Initiativrecht. Macht der Betriebsrat davon keinen Gebrauch, ist nicht zu prüfen, ob die Kündigung durch Kurzarbeit vermeidbar gewesen wäre.[2]

2.4.3 Kündigung während bzw. nach Kurzarbeit

Wenn der Arbeitgeber bereits Kurzarbeit angeordnet hat, kann sich die Situation trotzdem so zuspitzen, dass eine betriebsbedingte Kündigung notwendig wird. Zwar ist die Kurzarbeit ein Indiz dafür, dass der Arbeitsausfall nur vorübergehend war. Dieses Indiz kann aber durch Erklärung des Arbeitgebers entkräftet werden, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit für die betroffenen Arbeitnehmer durch später neu hinzugekommene weitere Umstände auf Dauer entfallen ist.[1]

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