Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.3.2 Der Arbeitgeber wird Verleiher

Wer seine Arbeitnehmer derzeit nicht selbst einsetzen kann, kann diese, wenn sie einverstanden sind, vorübergehend an ein Unternehmen mit Arbeitskräftemangel verleihen. Bei diesem Modell bleibt der bisherige Arbeitgeber weiter zur Zahlung des Lohns verpflichtet, allerdings erhält er einen Ausgleich vom Entleiher.

Wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, findet das AÜG bis auf wenige Ausnahmen keine Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG). Dann ist insbesondere keine Erlaubnis erforderlich.

 
Hinweis

Betriebe des Baugewerbes

Das Verbot der Überlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, gilt aber nach wie vor (§ 1b Satz 1 und § 16 AÜG).

Das BMAS empfiehlt, die eingesetzten Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichzustellen, auch wenn § 8 AÜG nicht gilt. Es ist nämlich zweifelhaft, ob die Regelung zur "Kollegenhilfe" mit den Vorgaben der Richtlinie 2008/104/EG in Einklang steht.

An das Erfordernis einer "nur gelegentlichen" Überlassung stellt das BAG strenge Anforderungen, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt.[1] Es sollen insbesondere solche Überlassungsfälle ausgeklammert werden wie die Abdeckung eines kurzfristigen Spitzenbedarfs eines anderen Unternehmens.[2]

[2] BT-Drucks. 17/4804 S. 8.

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