Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.2.2 Alternative: Nebenjob

Es ist nicht erforderlich, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend seine Arbeitskraft in einer systemrelevanten Branche (insbesondere Landwirtschaft, Lebensmittelbranche, Gesundheitsbereich) anbieten möchte.

Dazu kann der Arbeitsvertrag ruhend gestellt werden, sodass auch die Lohnzahlung entfällt (unbezahlter Urlaub). Wird der Arbeitnehmer länger als einen Monat unbezahlt freigestellt, fällt er aus der Sozialversicherung (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Insofern ist darauf zu achten, dass die Lücke durch den Nebenjob geschlossen wird.

Wenn ein Arbeitnehmer nicht weiß, in welcher Branche er sich nützlich machen könnte, kommt ggf. als Nebenjob ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Personaldienstleister in Betracht, der als Verleiher den Arbeitnehmer dann an einen Entleiher mit Bedarf vermittelt.

Alternativ zum unbezahlten Urlaub kann die Arbeitszeit im bisherigen Arbeitsverhältnis reduziert werden, sodass der Lohn nicht komplett entfällt, sondern nur gekürzt wird. Für den Nebenjob in Teilzeit erhält der Arbeitnehmer dann Lohn vom neuen Arbeitgeber.

Ein Nebenjob ist auch während der Kurzarbeit möglich. Die Anrechnung von Hinzuverdienst bei Kurzarbeit wurde vorübergehend geändert, nämlich bis 31.12.2020.[1] Der Arbeitnehmer kann den Verdienst behalten, soweit die gesamten Einkünfte (Lohn neuer Job, KUG, Restlohn alter Job) das bisherige Gehalt nicht übersteigen. Zudem müssen von diesem neuen Verdienst keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Ein Hinzuverdienst wird außerdem nicht auf das KUG angerechnet, wenn es sich bei dem neuen Nebenjob um einen 450 EUR-Job handelt.

Zum 1.1.2021 soll das Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) in Kraft treten. Damit ist eine Verlängerung der Hinzuverdienstregelung für 450 EUR-Jobs bis zum 31.12.2021 geplant.

Zudem soll mit dem BeschSiG ein Anreiz für berufliche Weiterbildung während der Kurzarbeit geschaffen werden. Die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wäre dann nicht mehr davon abhängig, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls beträgt.[2] Derzeit liegt der Gesetzentwurf dem Bundestag vor.

Denkbar ist außerdem die Überlassung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (ohne Beteiligung eines Personaldienstleisters) an einen Betrieb mit Arbeitskräftemangel, siehe unten. Bei diesem Modell bleibt der bisherige Arbeitgeber weiter zur Zahlung des vollen Lohns verpflichtet, allerdings erhält er einen Ausgleich vom Entleiher.

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