Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.2.2 Alternative: Nebenjob

Es ist nicht erforderlich, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend seine Arbeitskraft in einer systemrelevanten Branche (insbesondere Landwirtschaft, Lebensmittelbranche, Gesundheitsbereich) anbieten möchte.

Dazu kann der Arbeitsvertrag ruhend gestellt werden, so dass auch die Lohnzahlung entfällt (unbezahlter Urlaub). Wird der Arbeitnehmer länger als einen Monat unbezahlt freigestellt, fällt er aus der Sozialversicherung (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Insofern ist darauf zu achten, dass die Lücke durch den Nebenjob geschlossen wird.

Wenn ein Arbeitnehmer nicht weiß, in welcher Branche er sich nützlich machen könnte, kommt ggf. als Nebenjob ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Personaldienstleister in Betracht, der als Verleiher den Arbeitnehmer dann an einen Entleiher mit Bedarf vermittelt.

Alternativ zum unbezahlten Urlaub kann die Arbeitszeit im bisherigen Arbeitsverhältnis reduziert werden, sodass der Lohn nicht komplett entfällt, sondern nur gekürzt wird. Für den Nebenjob in Teilzeit erhält der Arbeitnehmer dann Lohn vom neuen Arbeitgeber.

Ein Nebenjob ist auch während der Kurzarbeit möglich. Die Hinzuverdienstgrenzen wurden vorübergehend geändert, nämlich für die Zeit vom 1.4.2020 bis 31.10.2020 (§ 421c SGB III). Der Arbeitnehmer kann den Verdienst behalten, soweit die gesamten Einkünfte (Lohn der neuen Arbeitsstelle, KUG, Restlohn der alten Arbeitsstelle) das bisherige Gehalt nicht übersteigen. Zudem müssen von diesem neuen Verdienst keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden.

Durch das "Sozialschutzpaket II" (vom Bundesrat am 15. Mai gebilligt) soll geregelt werden, dass Kurzarbeiter ab 1.5.2020 bis zum Jahresende in allen Berufen (nicht nur in den systemrelevanten Branchen) bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen dürfen.

Durch das "Arbeit-von-morgen-Gesetz" (vom Bundesrat am 15. Mai gebilligt) soll geregelt werden, dass ein Hinzuverdienst ab 1.3.2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei dem neuen Nebenjob um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt.

Denkbar ist außerdem die Überlassung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (ohne Beteiligung eines Personaldienstleisters) an einen Betrieb mit Arbeitskräftemangel, siehe unten. Bei diesem Modell bleibt der bisherige Arbeitgeber weiter zur Zahlung des vollen Lohns verpflichtet, allerdings erhält er einen Ausgleich vom Entleiher.

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