Corona-Pandemie: Handlungsm... / 2.2.1 Vor- und Nachteile

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag[1] anbieten. Vorteile für den Arbeitgeber:

  • kein Kündigungsgrund erforderlich
  • die Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden
  • der Betriebsrat muss nicht angehört werden (im öffentlichen Dienst ist aber ggf. der Personalrat zu beteiligen)
  • die Schwerbehindertenvertretung ist lediglich hinterher zu informieren[2]
  • Sonderkündigungsschutz (für Betriebsratsmitglieder, Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Pflegezeit etc.) greift nicht
  • der Arbeitgeber ist grds. nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die steuer- und sozialrechtlichen Konsequenzen aufzuklären

Meist "bezahlt" der Arbeitgeber für diese Vorteile mit einer Abfindung, die bei einer Kündigung grundsätzlich nicht zu zahlen ist (abgesehen von § 1a KSchG). Im Rahmen von Massenentlassungen sind jedoch die Vorgaben des § 17 KSchG zu beachten, denn Aufhebungsverträge zählen als Entlassungen.

Die Frage ist allerdings, ob der Arbeitnehmer sich darauf einlässt, insbesondere da mit Nachteilen im Sozialrecht zu rechnen ist.

Beispiele:

  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach § 157 SGB III, wenn der Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung erhält.
  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach § 158 SGB III, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nicht eingehalten wurde und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält.
  • Der Arbeitnehmer, der ohne wichtigen Grund einen Aufhebungsvertrag schließt, erhält eine Sperrzeit nach § 159 SGB III, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird.
[1] S. Aufhebungsvertrag.

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