Corona-Pandemie: Handlungsm... / 1.2 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Sofern das KSchG anwendbar ist (d. h. das Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate und der Betrieb ist kein Kleinbetrieb, §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG), muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das ist der Fall, wenn sie durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers oder durch dringende betriebliche Gründe bedingt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG). Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d. h. die Kündigung ist unwirksam, wenn mildere Mittel zur Verfügung stehen, aber nicht genutzt werden.

Ist ein Personalabbau im großen Stil erforderlich, muss vor Ausspruch der Kündigungen an die Massenentlassungsanzeige[1] nach § 17 KSchG und die Beteiligung des Betriebsrats nach § 17 KSchG und § 111 BetrVG gedacht werden. Jede ordentliche Kündigung zählt zu den Entlassungen, unabhängig vom Kündigungsgrund. Eine Massenentlassung setzt voraus, dass

  1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
  2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 % der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
  3. in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer

innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen werden.

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