Corona-Pandemie: Handlungsm... / 1.1 Kündigung in der Probezeit/Wartezeit

Am leichtesten ist eine Trennung von Arbeitnehmern in der Probezeit/Wartezeit. Zu bedenken ist allerdings, dass damit potenzielle Leistungsträger fehlen, sobald die Corona-Krise überstanden ist.

Während der vereinbarten Probezeit (maximal 6 Monate) kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB).

Zudem benötigt es keinen Kündigungsgrund, wenn das KSchG (noch) nicht greift, d. h. wenn das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate besteht (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) oder es sich um einen Kleinbetrieb handelt (§ 23 KSchG). Außerhalb des KSchG gilt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Es bedarf keiner Prüfung, ob mildere Mittel zur Verfügung stehen.

Die Kündigung darf jedoch nicht gegen das AGG verstoßen oder eine Maßregelung i. S. d. § 612a BGB darstellen, d. h. die Kündigung darf keine Reaktion darauf sein, dass der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (etwa berechtigt der Arbeit fernbleibt). Und auch in der Probezeit gilt: Etwaiger Sonderkündigungsschutz ist zu beachten und der Betriebsrat ist anzuhören (§ 102 BGB).

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