Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 5.3 Geringfügig Beschäftigte

Video: Kurzarbeit – Minijobber

Von besonderer Bedeutung ist diese Änderungskündigung gegenüber geringfügig Beschäftigten, weil diese keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben und daher einer einvernehmlichen Verringerung der Arbeitszeit nicht ohne Weiteres zustimmen werden. § 98 Abs. 1 SGB III setzt nämlich eine versicherungspflichtige Beschäftigung voraus.

Bei geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten i. S. d. § 8 SGB IV ist daher besonders darauf zu achten, dass mit dieser Arbeitnehmergruppe entweder eine Vereinbarung über Kurzarbeit getroffen wird, oder der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht.

Mit einer solchen Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt unter Einhaltung der Frist für eine ordentliche Kündigung gekündigt und dem Arbeitnehmer zugleich angeboten, das Arbeitsverhältnis mit einer verringerten Arbeitszeit, ggf. einer Arbeitszeit nur für eine bestimmte Dauer, fortzusetzen und danach zur bisherigen Arbeitszeit zurückzukehren.

Sollte der Arbeitgeber (rechtswidrig) schlicht die Entgeltzahlung an die geringfügig Beschäftigten einstellen, können diese das Arbeitsentgelt einklagen. Ggf. unterliegt dies Ausschlussfristen. Ob sich die Pauschalbeiträge des Arbeitgebers zur Kranken- und Rentenversicherung[1] auch hier nach dem Entstehungsprinzip richten, ist nicht abschließend entschieden. Die Prüfer der Rentenversicherung werden im Zweifelsfall davon ausgehen. Ob sie diese Problematik in der jetzigen Situation ebenfalls angehen, ist offen.

Video: Kurzarbeit – Minijobber – Lösungsmodell

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