Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 4.2 Arbeitsausfall aus betrieblichen Gründen

Video: Arbeitsausfälle durch Corona

Entfällt die Arbeitsleistung aus betrieblichen Gründen, beispielsweise aufgrund einer behördlichen Anordnung der Schließung, von Lieferengpässen oder aufgrund eines zu hohen Krankheitsstands, hat der Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB die Vergütung fortzuzahlen, weil er das sog.Betriebsrisiko trägt. Darunter wird verstanden, dass aufgrund von unverschuldeten Umständen aus der betrieblichen Sphäre, die jedoch dem Arbeitgeber zugerechnet werden, der Arbeitgeber nicht von der Erbringung der Vergütungsleistung befreit wird. Allerdings wird in der Fachliteratur vereinzelt vertreten, dass flächendeckende Betriebsschließungen wie in der Coronavirus-Krise durch Anordnungen der Bundesländer nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgt sind, nicht mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, weil sie mit dem konkreten Betrieb nichts zu tun haben.[1] Das hätte allerdings zur Folge, dass die betroffenen Mitarbeiter auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hätten, weswegen anzunehmen ist, dass sich diese Auffassung nicht durchsetzen wird.

Video: Entschädigung bei Betriebsschließung

[1] Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 615 BGB, Rz. 116.

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