Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 4.1.4 Betreuungsengpass

Kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht erbringen, weil er mangels anderer Betreuungsmöglichkeiten infolge der Schließung von Schulen oder Kitas sein Kind betreuen muss, wird ein Anspruch aus § 616 BGB für die Dauer von bis zu 10 Tagen angenommen. Das setzt aber voraus, dass das Kind dem Alter nach tatsächlich betreuungsbedürftig ist (maximal bis zum 12. Lebensjahr) und eine andere Betreuungsperson unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zur Verfügung steht. Die Großeltern sind hierbei aufgrund der Infektionsgefahr ausgenommen. Problematisch ist, dass diese Betreuungszeiten regelmäßig länger als 10 Tage andauern und der Arbeitnehmer den Anspruch nach § 616 BGB dann rückwirkend wieder verliert.

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