Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 2.8 Anordnung Betriebsferien/Urlaub

Video: Anordnung Betriebsferien/Urlaub

Ob der Arbeitgeber in Phasen einer erheblichen Betriebseinschränkung oder sogar Betriebsschließung aufgrund von behördlichen Anordnungen Betriebsurlaub anordnen kann, erscheint zweifelhaft. Der Arbeitgeber kann zwar Betriebsferien anordnen. Ohne Betriebsrat ist das nichts anderes als die einseitige Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber. Wenn der Arbeitnehmer nicht widerspricht, ist der Urlaubsanspruch erfüllt.[1] Das sollte der Arbeitgeber daher schlicht versuchen.

 
Achtung

Gesetzlicher Mindesturlaub

Soweit der Arbeitgeber hierfür aber auch den gesetzlichen Mindesturlaub antastet, besteht die Gefahr, dass solch ein Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt wird, da der Mindesturlaub Gesundheitsschutz dient. Deshalb sollte der Arbeitgeber hiervon nur bezüglich des übergesetzlichen Urlaubs Gebrauch machen, denn dass der Arbeitnehmer bei bestehendem Reiseverbot und Ausgangssperre "Urlaub" machen und sich erholen kann, ist offensichtlich nicht der Fall.

Ausnahmen gelten für die "Zwangsbeurlaubung" zum Abbau von Alturlaub, wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zeigen.[2] Diese sind daher uneingeschränkt zulässig, soweit der Arbeitgeber den Urlaub nicht schon zu anderen Zeiten genehmigt hat. Widerrufen kann er ihn wegen Corona nicht. Wegen § 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III ist ggf. auch laufender Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einzusetzen. Diese Regelung war nur für das Jahr 2020 ausgesetzt, in 2021 ist sie wieder zu beachten.

Widerspricht der Arbeitnehmer der einseitigen Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber und äußert eigene Urlaubsvorstellungen, ist die kurzfristige Urlaubserteilung keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Der Arbeitgeber hat die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Er kann den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, aber er kann nicht aus dringenden betrieblichen Gründen Urlaub erteilen. Zumal der Urlaub immer noch dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers und nicht der Überbrückung von Betriebsstörungen dient. Eine Erholung des Arbeitnehmers im zwangserteilten Urlaub erscheint in der jetzigen Situation ausgeschlossen.

Die Anordnung von Betriebsferien durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein dringender betrieblicher Grund, andere Urlaubswünsche abzulehnen.[3]

Durch eine Betriebsvereinbarung können jedoch auch nicht schrankenlos Betriebsferien angeordnet werden. Die Betriebsvereinbarung hat nach § 75 BetrVG auch die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen – auch hier wieder das Erholungsbedürfnis und die Möglichkeit, den Urlaub für Erholung und Gesundheitsschutz zu nutzen.

Wenn durch eine Betriebsvereinbarung kurzfristig (ohne nennenswerten zeitlichen Vorlauf) Betriebsurlaub angeordnet wird, dürfte, wenn dadurch kurzfristig (ohne nennenswerte Ankündigungsfrist) der Mindesturlaub verbraucht wird, diese unwirksam sein.

Der Verbrauch von Alturlaub ist unproblematisch, der Verbrauch von übergesetzlichem Urlaub mag in der momentanen Situation auch noch angehen, weil der Betrieb hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Video: Betriebsferien Corona

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge