Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 2.7 Private Reisen

Private Reisen darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verbieten – auch nicht in Risikogebiete. Er hat jedoch ein Fragerecht, ob der Mitarbeiter in ein Risikogebiet gereist ist und die geltenden Quarantäneregeln eingehalten hat. Reist der Mitarbeiter hingegen in ein Gebiet, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts vorliegt, kann das ein Verstoß des Mitarbeiters gegen § 241 Abs. 2 BGB darstellen, mit der Folge, dass er zumindest bei einer Erkrankung einen Entgeltfortzahlungsanspruch wegen "verschuldeter" Arbeitsunfähigkeit verliert und dass der Arbeitgeber ihn ggf. für die Dauer der üblichen Quarantänezeit von 14 Tagen ohne Vergütungsansprüche nicht zu beschäftigen braucht. Dies lässt sich mit § 297 BGB begründen.

Reist der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund in ein ausländisches Risikogebiet und muss er sich nach der Rückkehr nach den jeweiligen Corona-Verordnungen der Bundesländer sodann in Quarantäne begeben, hat er weder einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Vergütungsfortzahlung noch einen Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG; das schließt § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG in der seit dem 19.11.2020 geltenden Fassung aus.

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