Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 2 Weitere Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers
 
Praxis-Tipp

Verständigung mit Betriebsrat

Grundsätzlich ist es sinnvoll, sich mit Betriebsrat und Arbeitnehmer darüber zu verständigen, welche weiteren Schutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis getroffen und akzeptiert werden sollen. Das Anweisen von Schutzmaßnahmen unterliegt ansonsten der Mitbestimmung des Betriebsrats und ist an der Vorschrift des § 106 GewO zu messen, muss also billigem Ermessen genügen.

Der Arbeitgeber hat möglicherweise ein Interesse daran, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um jedwede Infektion der Belegschaft zu verhindern oder auch um zu verhindern, dass durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen der Betrieb geschlossen wird.

Die Zulässigkeit dieser Schutzmaßnahmen richtet sich nach § 106 GewO, dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hier sind die betrieblichen (nicht aber allgemeinen gesundheitlichen) Interessen gegen die Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen, wobei der Arbeitgeber berechtigt ist, betrieblichen Interessen Vorrang einzuräumen. Im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen spielt eine wesentliche Rolle, ob diese überhaupt geeignet sind und welche Belastungen für die Mitarbeiter davon ausgehen.

Im Einzelnen kommt Folgendes in Betracht:

2.1 Schutzmasken FFP2

Das Tragen von Schutzmasken mit FFP2-Standard kann in der Regel außerhalb des Gesundheitswesens nur dann angewiesen werden, wenn nach § 4 Abs. 1a Corona-ArbSchV eine Pflicht dazu besteht, weil diese Masken zwar einerseits wirksam vor Infektionen schützen, ein längeres Tragen aber nicht möglich ist und ggf. sogar eine Atemschutztauglichkeitsprüfung erfordert. Demgegenüber kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung oder auch einer medizinischen Maske dann angeordnet werden, wenn dadurch ein weiterer Schutz vor Infektionen erreicht werden kann oder von dem Träger selbst eine gewisse Infektionsgefahr ausgehen könnte.

2.2 Gewährleistung des räumlichen Abstands

Weitere Maßnahmen zur räumlichen "Entzerrung" der Mitarbeiter, insbesondere zur Einhaltung des gebotenen Mindestabstands von 1,5 Metern, sind nicht nur zulässig, sondern auch zwingend nach §§ 2 und 3 Corona-ArbSchV. So kann der Arbeitgeber, wenn mobiles Arbeiten nicht möglich ist, z. B. in einem zu eng besetzen Büro, den Zwei-Schicht-Betrieb einführen.

2.3 Verbot der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs

Ein Verbot, den öffentlichen Personennahverkehr für die Fahrt zur Arbeit zu nutzen, dürfte regelmäßig nicht zulässig sein, weil es zu weit in die persönlichen Rechte der Mitarbeiter eingreift. Denkbar ist, dass der Arbeitgeber für Mitarbeiter in Schlüsselpositionen (deren Fehlen in der momentanen Situation erhebliche Störungen verursachen würde) anordnet, dass diese nicht mit dem öffentlichen Personennahverkehr zur Arbeit fahren. Dann hat er den Mitarbeitern jedoch auch die Mehrkosten zu erstatten oder für den Transport zu sorgen.

2.4 Covid-19-Tests

Bislang bestand keine bundesweite Testpflicht in Betrieben. Lediglich in einigen Bundesländern gab es entsprechende Verpflichtungen. Die Bundesregierung hat nunmehr am 13.4.2021 eine Änderung der Corona-ArbSchV beschlossen. Durch den neu eingeführten § 5 Corona-ArbSchV wurde eine bundesweite Testverpflichtung eingeführt. Hiernach ist Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Coronatest anzubieten. Die Pflicht gilt seit 20.4.2021[1] und ist vorerst befristet bis zum 30.6.2021.

Vorgaben zur Ausgestaltung der Testung gibt die Corona-ArbSchV nicht. Grundsätzlich eignen sich alle Tests zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2, d.h. PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen beziehungsweise zur Selbstanwendung. Daher können Arbeitgeber Selbsttests zur Verfügung stellen, die Arbeitnehmer ohne Fachpersonal durchführen können. Arbeitgeber können weiterhin Tests durch Betriebsärzte anbieten oder Vereinbarung mit Dritten (z.B. Apotheke) treffen, die Tests durchführen. Nicht zulässig ist es, die Arbeitnehmer stattdessen auf die (kostenlose) Bürgertestung zu verweisen.

 
Achtung

Testen durch Dienstleister

Werden Dienstleister für die Testung beauftragt, muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass nur Personen die Tests durchführen, die über die erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung verfügen und entsprechend eingewiesen sind.

Die Kosten für die Coronatests hat der Arbeitgeber zu tragen.

Bei der beschlossenen Verpflichtung handelt es sich nur um eine sog. Testangebotspflicht seitens der Arbeitgeber, eine Testpflicht für die Arbeitnehmer gibt es hingegen nicht.

Die einseitige Anordnung von Covid-19-Tests durch den Arbeitgeber ist als Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder bei entsprechendem tiefen Nasen- oder Rachenabstrich des Mitarbeiters auch als Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit ohne Einwilligung desselben grundsätzlich unzulässig. Denkbar ist eine Testanordnung, Selbsttests durchzuführen, die dann der Arbeitgeber in dem verlangten Umfang zur Verfügung zu stellen hat. Müssen oder können die Arbeitnehmer die Tests im Betrieb durchführen, ist die aufgewendete Zeit zu vergüten, da Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Arbeitszeit zählen.

Nicht endgültig geklärt ist, ob der A...

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